Berufsheer: Der Minister als Einzelkämpfer

Verteidigungsminister Norbert Darabos kämpft um sein Konzept eines Berufsheers und tourt seit Wochen unermüdlich durch die Lande. Doch seine Partei unterstützt ihn dabei kaum. Die Niederlage scheint programmiert.

Symbolbild
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Symbolbild – (c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien. Verteidigungsminister Norbert Darabos tourt seit Wochen unermüdlich durch die Lande, um Stimmung für sein Berufsheer zu machen. Eine Pressekonferenz hier, eine interne Veranstaltung für SPÖ-Funktionäre da. Am Mittwoch stellte er ein Pilotprojekt – den Truppenübungsplatz Seethaler Alpe ohne Grundwehrdiener – vor, am Donnerstag dann eine Studie über das Potenzial an Freiwilligen (siehe Bericht rechts).

Allerdings: Die Kampagne will nicht so recht in Gang kommen. In etwas mehr als einem Monat steht Österreich vor einer entscheidenden Weichenstellung in der Sicherheitspolitik und – da es gleichzeitig auch um den Weiterbestand des Zivildienstes geht – auch in der Sozialpolitik, und kaum jemanden scheint das zu interessieren.

Auch die Befürworter der Wehrpflicht halten sich nobel zurück. Nur: Die können sich das leisten. Die Umfragen deuten auf ein klares Votum für die Beibehaltung des Grundwehrdienstes hin. Laut einer ATV-Umfrage vom Donnerstag liegen die Anhänger der Wehrpflicht mit 46 zu 39Prozent voran. Sicherheitspolitische Argumente spielen dabei eine untergeordnete Rolle: Katastrophenschutz und Aufrechterhaltung der Rettungsdienste sind quasi der Kollateralnutzen, mit dem der Bevölkerung die Zwangsverpflichtung junger Männer schmackhaft gemacht wird.

Darabos leidet vor allem an einem: der mangelnden Unterstützung aus der eigenen Partei. Von Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann hat man seit Wochen kein Wort über das Berufsheer mehr gehört, auch der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, ignoriert das Thema und schickt nur ein „Punsch-O-Mobil“ auf die Straßen. Dabei hat gerade Häupl den Verteidigungsminister in die Sache hineingeritten: Auf Anweisung des wirklich mächtigen Mannes in der SPÖ hatte sich Darabos im Wiener Wahlkampf 2010 innerhalb eines Tages vom Wehrpflicht-Saulus zum Berufsheer-Paulus gewandelt. Faymann und Häupl wollen sich offensichtlich nicht in die drohende Niederlage hineinziehen lassen.

Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begründet das kaum wahrnehmbare Engagement seiner Partei damit, dass man „keinen Zwischenwahlkampf“ führen wolle. „Es wäre geradezu ein Sündenfall für das Instrument einer Volksbefragung, wenn wir das parteipolitisch vereinnahmen würden“, so Kräuter zur „Presse“.

Dass die SPÖ in einem Mega-Wahljahr nicht noch einen zusätzlichen Wahlkampf finanzieren möchte, klingt logisch, die mangelnde Unterstützung für den eigenen Minister hat aber auch andere Gründe: Viele Funktionäre haben sich schlicht und einfach überrollt gefühlt, weil eine Grundsatzposition ohne parteiinterne Diskussion aufgegeben wurde. Und so mancher macht diesen Schwenk gar nicht mit: Ausgerechnet der Wehrsprecher der SPÖ spricht sich gegen ein Berufsheer aus. Die Sozialistische Jugend hält dieses für „Militarismus durch die Hintertür“. Und auch die steirischen und Salzburger Genossen wenden sich offen gegen ihren Verteidigungsminister.

So bleibt Darabos nur die Unterstützung durch ein durchaus honoriges Personenkomitee, in dem der Industrielle und frühere Finanzminister Hannes Androsch die Fäden zieht. Dieses wird kommenden Montag auch mit einer Werbekampagne starten. Ob das reicht? In der SPÖ scheint das kaum jemand noch zu glauben.

Auf einen Blick

Am 20. Jänner entscheiden die Österreicher, ob die Wehrpflicht beibehalten oder ein Berufsheer und ein bezahltes freiwilliges soziales Jahr eingeführt werden. Eine Umfrage des Fernsehsenders ATV sieht die Wehrpflichtbefürworter mit 46 zu 39 Prozent klar voran. Am Montag startet das Personenkomitee für ein Berufsheer eine neue Kampagne. Die SPÖ selbst plant keine eigenen Werbemaßnahmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2012)

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