Salzburg: Landesrat Brenner tritt zurück

Erster Rücktritt im Finanzskandal: "Die Sozialdemokratie soll nicht zum Hauptschauplatz der Affäre werden", sagt Finanzlandesrat David Brenner. Am 23. Jänner wird er aus der Regierung ausscheiden.

SALZBURGER FINANZSKANDAL: RUeCKTRITT BRENNER
SALZBURGER FINANZSKANDAL: RUeCKTRITT BRENNER
David Brenner – APA/Franz Neumayr

Der Salzburger Spekulationsskandal hat ein erstes Polit-Opfer gefordert: SP-Finanzlandesrat und Vizelandeshauptmann David Brenner. Er kündigte am Freitag seinen Rücktritt an. Abgehen wird der lange als Zukunftshoffnung der Salzburger SPÖ gehandelte 41-Jährige am 23. Jänner, nach dem Beschluss des Landesbudgets. Er stehe im Falle von Neuwahlen nicht mehr für den Landtag zur Verfügung.

"Meine Partei, die Sozialdemokratie, hat es sich nicht verdient, zum Hauptschauplatz zu werden. Die Diskussion bleibt auf der Oberfläche hängen, es wird viel zu wenig an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet. Neuwahlen können diese Problem nicht lösen", sagte Brenner. Es habe keinen Druck von der Bundes-SPÖ gegeben, der Rücktritt sei seine persönliche Entscheidung. Bei der nächsten Landtagssitzung will er den vom Landtag angeforderten Bericht zum aktuellen Stand der Erkenntnisse und über Maßnahmen zur Schadensbegrenzung in der Causa präsentieren. "Ich mache das nicht, um meine Funktionen oder meine politisch Existenz zu retten. Ich will mithelfen, den Fall aufzuarbeiten", so Brenner.

Brenner hatte nach Auffliegen des Skandals (eine Referatsleiterin seines Ressort soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben) einen Rücktritt zunächst abgelehnt. Er wolle zwar "nicht an seinem Sessel kleben", zunächst gehe es aber um die Aufklärung der Affäre.

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Dass SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller Brenner in den vergangenen Tagen den Rücken stärkte, half nichts gegen den steigenden Druck seitens der Öffentlichkeit. Immerhin hatte Brenner selbst noch im Oktober im "Standard" erklärt, dass die Salzburger Derivatengeschäfte "selbst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zu keinem Zeitpunkt im Minus waren". Vorigen Donnerstag musste er dann einen drohenden Verlust von bis zu 340 Millionen Euro eingestehen.

Mittlerweile wurden außerdem E-Mails bekannt, aus denen hervorgeht, dass die Brenner unterstellte Finanzabteilung des Landes spätestens im September von drohenden Spekulationsverlusten wusste.

Konsequenzen auf Bundesebene?

Die ÖVP und die Opposition in Salzburg wollen nun Neuwahlen. Diese dürften im Februar beschlossen werden und im Mai über die Bühne gehen. Welche Konsequenzen die Regierung in Wien aus der Spekulationsaffäre ziehen wird, ist indes noch unklar. Die Grünen boten der Koalition am Freitag an, für eine Verfassungsregelung gegen Spekulationsgeschäfte die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verfügung zu stellen. Verankern will Vizeklubchef Werner Kogler dabei auch die Verpflichtung der Länder, sämtliche finanzrelevanten Fragen dem Rechnungshof zu melden.

Während SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder via "Kurier" (Freitag-Ausgabe) für verfassungsrechtliche Vorschriften warb, zeigte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger allerdings wenig Interesse an einer Verfassungsregelung. Die Länder hätten ohnehin bereits die Bereitschaft gezeigt, selbst strengere Regeln einzuführen, sagte Spindelegger nach dem VP-Vorstand. Auch Finanzministerin Maria Fekter, die VP-Chefverhandlerin mit den Ländern in dieser Causa, bezeichnete ein Verfassungsgesetz als nicht unbedingt notwendig.

"Respekt" für Brenner

Burgstaller und SP-Bundeskanzler Werner Faymann zollten Brenner "Respekt". Politische Verantwortung bedeute auch, sich zurückzuziehen, "wenn ohne eigenes Verschulden, aber unter der politischen Zuständigkeit Dinge von derartiger Tragweite passiert sind", so Burgstaller. VP-Landeschef Wilfried Haslauer kommentierte knapp: "Die Salzburger Volkspartei nimmt den Rücktritt von David Brenner zur Kenntnis. Er markiert das Ende einer der für das Bundesland Salzburg wohl schlimmsten Wochen der letzten Jahrzehnte, in der die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Regierung Burgstaller zerstört wurden."

(Red./APA)

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