Uniformverbot bei WKR-Ball: FP-Mandatar will vor VfGH

Der Abgeordnete Podgorschek hat sich beim Unabhängigen Verwaltungssenat erfolglos gegen seine Strafe gewehrt. Nun will er sich an den Verfassungsgerichtshof wenden.

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WKR-Ball – APA/FAYER

Der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete und Hauptmann der Miliz, Elmar Podgorschek, will wegen des vom Verteidigungsministerium verhängten Uniform-Verbots beim Burschenschafterball vor einem Jahr bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat am Montag seinen Einspruch wegen der gegen ihn verhängten Verwaltungsstrafe erwartungsgemäß abgelehnt. Podgorschek sieht sich durch die Weisung von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos ungleich behandelt.

Darabos hatte den Bundesheer-Angehörigen verboten, beim Ball des Wiener Korporationsringes im Jänner 2012 in Uniform aufzutreten. Er begründete die Weisung damit, dass sich dort "das Who's who der nationalen und internationalen extremen Rechten" treffe. Man wolle "nicht den Anschein erwecken, dass das österreichische Bundesheer derartiges Gedankengut unterstützt". Angezeigt wurde Podgorschek, der in seiner grauen Ausgehuniform erschienen war, von einer Privatperson. Er musste 70 Euro Strafe zahlen.

Dass der UVS die Beschwerde ablehnt, hatte auch Podgorschek erwartet, da dieser nur feststellt, ob die Strafe rechtmäßig war. Allerdings benötigt der Freiheitliche den Spruch für einen Gang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH), mit dessen Ablehnung er erst eine Beschwerde beim VfGH vorbringen kann, berichtet die Website "unzensuriert.at", die von Mitarbeitern des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) betrieben wird. Im Gespräch mit der APA verglich sich Podgorschek mit dem Anwalt Rudi Vouk, dessen Schnellfahraktion ein VfGH-Erkenntnis zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ermöglicht hatte.

Der WKR-Ball ist nach heftigen Protesten im vergangenen Jahr in seiner ursprünglich Form Geschichte, hat aber eine Nachfolgeveranstaltung gefunden: Am 1. Februar findet ebenfalls in der Wiener Hofburg der "Wiener Akademikerball" statt, organisiert wird er von der FPÖ selbst. Podgorschek will diesmal nicht in Soldatenkluft erscheinen, denn: "Das Gesetz ist ganz klar, dass bei Parteiveranstaltungen keine Uniform zu tragen ist."

 

(APA)

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