Einbürgerung: Kulturverein nur bei Integration

Das Expressverfahren wurde für verschiedenen Typen geöffnet, sagt Sebastian Kurz. In den nächsten Wochen soll auch der Kriterienkatalog für die Einbürgerung wegen besonderer Leistungen fertig werden.

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(c) Dapd (Ronald Zak)

Wien/Uw. Wie berichtet, haben sich ÖVP und SPÖ auf den Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt – gestern, Dienstag, wurde er in Begutachtung geschickt. Markanteste Neuerung ist die schnellere Einbürgerung nach sechs Jahren bei guter Integration (gesicherter Lebensunterhalt, Deutschkenntnis).

Das Konzept von ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz wurde dabei weitgehend umgesetzt, jedoch ist ein Ehrenamt für die Expresseinbürgerung nun nicht mehr zwingend nötig. Es genügen alternativ sehr gute Deutschkenntnisse oder ein Job im Sozialbereich. Warum? Kurz argumentiert den Kompromiss damit, dass die „Fast Track“-Einbürgerung für verschiedene Bewerbertypen geöffnet wurde: Akademiker, die neben dem Job wenig Zeit hätten, können das Engagement durch sehr gute Deutschkenntnisse „ersetzen“. Umgekehrt könnten Menschen mit geringerem Bildungsstandard ihre „nur“ guten Deutschkenntnisse mit einem Ehrenamt bei einem gemeinnützigen Verein bzw. mit einem Job im Sozial- oder Gesundheitsbereich „wettmachen“.

 

Staatsbürgerschaft auf Probe

Das Ausmaß der ehrenamtlichen Tätigkeit wird im Gesetz nicht fixiert. Der Verein muss bloß die Mitarbeit (Mitgliedschaft genügt nicht) bestätigen. Für Kurz ist auch ein Engagement bei Migranten-Kulturvereinen vorstellbar, sofern diese der Integration dienen. Die Beurteilung obliegt der Behörde im Einbürgerungsverfahren. Bei der Definition der Gemeinnützigkeit gilt die Bundesabgabenordnung. In den nächsten Wochen soll auch der Kriterienkatalog für die Einbürgerung wegen besonderer Leistungen fertig werden. Als solche könnte auch das Schaffen von Arbeitsplätzen in Österreich gelten, meint Kurz.

Kritik an der Novelle kommt von der Opposition: Die FPÖ fordert eine dreijährige Probezeit für die Staatsbürgerschaft. Die Grünen kritisieren die Novelle als Minimalentwurf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2013)

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