Was nun, Heinz-Christian Strache?

Nach dem FPK-Debakel ist der FPÖ-Chef zwar unumschränkter Herrscher in seiner Partei. Doch was nützt ihm das, wenn die Wähler zu Frank Stronach überlaufen?

Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian Strache – (c) EPA (HANS KLAUS TECHT)

Es war eine Art Stunde null für Kärntens Freiheitliche: Nach dem Minus von 28 Prozentpunkten übernahm Montagfrüh der außerhalb der Landesgrenzen weitgehend unbekannte Christian Ragger die Partei. Der Anwalt und bisherige Soziallandesrat, ein relativ unideologischer Karrierist aus sozialdemokratischem Elternhaus, war auch der Wunschkandidat von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Nicht zuletzt, weil er von allen FPK-Landesräten am wenigsten in die Affären der jüngeren Vergangenheit verwickelt war – nur bezüglich eines „Weihnachtsinserats“ laufen Ermittlungen.

Das ist die eine halbwegs gute Nachricht für Heinz-Christian Strache. Die andere lautet: Strache ist nun unumstrittener Alleinherrscher in der FPÖ, große Rücksicht auf die vormals allmächtige FPK aus dem Süden braucht er nicht mehr zu nehmen. Über kurz oder lang dürfte die FPK überhaupt von der FPÖ geschluckt werden.

Sonst überwiegen die schlechten Nachrichten. Der Siegernimbus ist weg. Und einen solchen braucht ein Rechtspopulist, will er weiter von Sieg zu Sieg eilen. Die Protestpartei neuen Typs, als die die FPÖ lange gegolten hat, ist nun das Team Frank Stronachs. Aus dem Stand hat es in Niederösterreich die FPÖ überholt. In Kärnten stammt gar die Hälfte der Stimmen für die Stronach-Partei von früheren freiheitlichen Wählern.

Sollte sich dieser Trend bis zur Nationalratswahl fortsetzen, könnte es auch dort ein böses Erwachen für die FPÖ geben, deren Chef schon von Platz eins geträumt hat. Straches Glück im Unglück: Es sind elf Prozent Wähleranteil auf dem Markt, die sich 2008 für Haiders BZÖ entschieden haben. Es ist nicht anzunehmen, dass Josef Bucher den Erfolg wird wiederholen können. Diesen Teil des Elektorats könnten sich die FPÖ und Stronach also teilen. Dennoch wird sich die Führung der FPÖ überlegen müssen, wie sie mit dem Phänomen Stronach umgehen soll. Bisher hat man es zuerst mit sanftem Umarmen, dann mit deftigen Attacken versucht. Programmatisch jedoch hat man ihm nichts entgegenzusetzen. Nun läge es auf der Hand, dass die FPÖ ihre Haltung in der Zuwanderungspolitik verschärft. Doch so eindimensional funktioniert heutzutage nicht einmal mehr die Strache-FPÖ. Sie wird höchstens ihr Konzept von den guten und bösen Ausländern zuspitzen: auf der einen Seite die angepassten, arbeitsamen Migranten, vorzugsweise christlichen Glaubens und slawischer Herkunft. Auf der anderen Seite die weniger angepassten Zuwanderer, vorzugsweise muslimischen Glaubens und türkischer Herkunft, wenn nicht noch von weiter her.

Fürs Erste ist eher mit jener Linie zu rechnen, die EU-Mandatar Andreas Mölzer bisher schon vorgegeben hat: Stronach sei nicht sonderlich ernst zu nehmen und ein Produkt der „Systemparteien“ SPÖ und ÖVP, um der FPÖ zu schaden. Und wie das Beispiel Erwin Pröll zeigt: Es schadet auch nicht, Stronach als bösen Kapitalisten hinzustellen, der sich Land und Leute kaufen will – und dann rasch wieder den Abflug macht, wenn er das Interesse verliert.

Das weite Feld der EU-Kritik bietet für die FPÖ wahrscheinlich sogar bessere Möglichkeiten, sich mit Stronach zu matchen. Doch auch da gab es am Montag schlechte Nachrichten für Heinz-Christian Strache: Der Verfassungsgerichtshof wies seinen Antrag gegen den ESM-Vertrag aus formalen Gründen zurück. Er habe, so die Begründung, die strengen Voraussetzungen eines solchen Individualantrages nicht erfüllt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2013)

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