Kärnten: Landtag wählt Kaiser zum Landeschef

SPÖ-Chef Peter Kaiser erhielt 30 von 36 Abgeordnetenstimmen. Kärnten wird künftig von Rot-Schwarz-Grün regiert. Mit 24 Mandaten erreichen die drei Parteien die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit.

Kaernten Landtag waehlt Kaiser
Kaernten Landtag waehlt Kaiser
Peter Kaiser – (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Der 54-jährige Peter Kaiser ist am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt worden. Der SPÖ-Chef, der die Landtagswahl am 3. März klar gewonnen hat, erhielt 30 der 36 Abgeordnetenstimmen.

Kaiser hat mit der ÖVP und den Grünen eine Koalition gebildet, zusammen verfügen die drei Parteien im Landtag über 24 Mandate. Konkret stellen die Roten 14 Abgeordnete, ÖVP und Grüne haben je fünf Mandate. Gemeinsam erreichen sie exakt die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit.

In seinem ersten Interview als Landeshauptmann sagte Kaiser, er sei sich nicht sicher gewesen, ob bei der Abstimmung ein Dreier vor dem Ergebnis stehen würde. "Das ist ein Vertrauensvorschuss", wird er vom "ORF" zitiert. Zur Arbeitskoalition mit ÖVP und Grünen meinte Kaiser, die letzten 25 Tage seit der Wahl hätten gezeigt, dass man auch schwierige Klippen umschiffen kann. Es gebe ein Regierungsprogramm mit vielen Facetten.

Kaernten Landtag waehlt Kaiser
Kaernten Landtag waehlt Kaiser
Peter Kaiser (SPÖ) löst Gerhard Dörfler (FPK) als Landeshauptmann von Kärnten ab – (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Konkret plant die neue Regierung, bis Ende 2014 den Proporz abzuschaffen. Beim Budget hätten die Bereiche Arbeit, Bildung, Wirtschaft, Forschung, Soziales und Gesundheit Vorrang. Weiters betonte Kaiser, dass sich die drei Parteien "zu einer sauberen und transparenten Politik, die Sanierung der öffentlichen Finanzen und eine Modernisierung der Verfassung" bekennen. 2015 will die neue Regierung ein ausgeglichenes Budget erzielen.

Im Asylbereich betonte Kaiser, die Unterbringung von Asylwerbern habe "in adäquatem Maße" sichergestellt zu werden. "Kärnten soll nie mehr eine Saualm haben", fügte der Landeshauptmann "aus aktuellem Anlass" hinzu. Man wolle auch einen Integrationsleitfaden für Migrantinnen und Migranten nach dem Vorbild Oberösterreichs erstellen.

Alle Regierungsmitglieder gewählt

Kaernten Landtag waehlt Kaiser
Kaernten Landtag waehlt Kaiser
Kaernten Landtag waehlt Kaiser – (c) APA

Nach der Wahl von Kaiser zum ersten roten Landeshauptmann im südlichsten Bundesland seit dem Jahr 1989 hat der Landtag die anderen sechs Regierungsmitglieder gewählt. Erste Stellvertreterin Kaisers ist Landesrätin Beate Prettner. Dazu gab es im Landesparlament gleich zwei Premieren. Zum Einen zog mit Rolf Holub erstmals in Kärnten ein Grüner in die Regierung ein, zum Anderen übernahm mit Gerhard Köfer erstmals ein Politiker vom Team Stronach eine Regierungsfunktion.

Prettner wurde von 26 der 36 Abgeordneten gewählt, auch auf die zweite Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig entfielen 26 Stimmen. ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner erhielt 28 Stimmen, Holub wurde von 28 Mandataren gewählt.

Christian Ragger kam auf 16 Stimmen, er behält als einziger Freiheitlicher seinen Regierungssitz, verliert aber sowohl das Sozial- als auch das Bildungsreferat. Ragger holte sich übrigens Ex-FPK-Klubchef Gernot Darmann, für den im Landtag kein Platz mehr war, als Büroleiter in die Landesregierung. Gerhard Köfer schließlich wurde von 18 Abgeordneten gewählt.

(APA/Red.)

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