Salzburg: Minus durch Auflösung des Schattenportfolios

Das Land sei bei der Auflösung der umstrittenen Geschäfte unprofessionell vorgegangen, kritisierte ein Experte im U-Ausschuss. Finanzchef Paulus und Ex-Referatsleiterin Rathgeber wurden gemeinsam befragt.

Eduard Paulus, sein Anwalt Martin Riedl, und Monika Rathgeber
Eduard Paulus, sein Anwalt Martin Riedl, und Monika Rathgeber
Salzburg: Minus durch Auflösung des Schattenportfolios – APA/GINDL

Im U-Ausschuss zum Salzburger Finanzskandal hat am Mittwoch ein Experte dem Land ein katastrophales Zeugnis für die Auflösung des Schatten-Portfolios ausgestellt. Die Landesregierung behauptet bekanntlich, die Derivate, deren Existenz im Oktober des Vorjahres bekannt wurden, mit Gewinn aufgelöst zu haben.

Der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas, der Salzburg bei der Aufarbeitung des Skandals begleitet, bestreitet das. Das Land sei bei der Auflösung äußerst unprofessionell vorgegangen, sagte er am Mittwoch aus. Im letzten Quartal 2012 seien Einnahmen von 550 Mio. Euro erzielt worden, denen Ausgaben über 600 Mio. Euro gegenüberstanden. Man müsse außerdem berücksichtigen, dass das Land im Lauf der Zeit 155 Mio. Euro zugeschossen habe. Das eingerechnet ergebe sich sogar ein negatives Saldo von 205 Mio. Euro.

Der Experte räumte aber ein, dass sich eine endgültige Aussage über die Performance der Geschäfte nur treffen lasse, wenn auch die Zinszahlungen berücksichtigt werden. Seine gutachterliche Stellungnahme sei "kein verlässliches Abbild der Wirklichkeit, aber die Bemühung, die Situation so gut wie möglich darzustellen".

Keinen Zweifel hat Lukas jedenfalls daran, dass das Land bei der Auflösung der Derivate die einfachsten Grundregeln der Sorgfalt vernachlässigt hat. Es habe keine valide Statusbewertung der Derivate und keine konkrete Abbaustrategie gegeben, kritisierte Lukas: "Das einzige Ziel war ein möglichst rascher Abbau." Außerdem seien Auflösungen ohne rechtliche Prüfung vorgenommen worden.

Paulus: "Ich müsste ja ein Volltrottel sein"

Sehr emotional verlief am Nachmittag die Befragung von Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung, und Monika Rathgeber, entlassene Leiterin des Budgetreferates. Die beiden mussten sich gemeinsam den Fragen der Abgeordneten stellen, nachdem sie einander in ihren ersten Aussagen widersprochen hatten. Rathgeber bekräftigte ihre Aussage, dass Paulus im Wesentlichen von den angeblich geheimen Derivatgeschäften und auch Wertpapieren Bescheid wissen habe müssen. Depotauszüge mit Konten über 500 Millionen Euro seien über den Schreibtisch des Abteilungsleiters gelaufen. Auch bei der Aufnahme von Schulden bei Banken sei der Hofrat dabei gewesen, eine Bank habe täglich eine Bewertung der Veranlagungen und Derivate an Paulus geschickt.

Paulus seinerseits bestritt erneut, von den Geschäften vor dem Herbst 2012 gewusst zu haben: "Ich müsste ja ein Volltrottel sein, wenn ich so was genehmigt und mich damit zum Komplizen gemacht hätte." Paulus legte dann dem Ausschuss auch ein Privatgutachten vor, demzufolge auch seine eigene Unterschrift gefälscht worden sein soll. Es handelt sich dabei um ein Schreiben an die Commerzbank aus dem Jahr 2011, mit dem weiterhin Geschäfte in allen exotischen Währungen erlaubt wurden. Er habe vielmehr schon zwei Jahre davor die klare Anweisung erteilt, dass nur mehr Positionen in Währungen der G7-Staaten und der Schweiz zulässig seien.

 

(APA/Red.)

Kommentar zu Artikel:

Salzburg: Minus durch Auflösung des Schattenportfolios

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen