Flughafenbetreiber müssten mindestens 50 Prozent der Steuer leisten, fordert Verkehrssprecherin Moser von Ministerin Fekter.
[WIEN] Flughafengesellschaften sollen nicht länger von der Grundsteuer befreit sein. Sondern sie sollen, so wie die ÖBB auf den Bahnhöfen, zumindest zu 50 Prozent Steuern für ihre Betriebsflächen an die jeweilige Gemeinde entrichten müssen. Damit könnten insgesamt „mehrere Millionen Euro im Jahr" für die Gemeindebudgets zusammenkommen. Und es würde eine „umweltkontraproduktive Subventionierung" des Flugverkehrs ausgeglichen werden, der viel schädlicher als das Bahnfahren sei. Das sagte die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser am Dienstag am Rande der grünen Klubklausur im niederösterreichischen Mauerbach im „Presse"-Gespräch.
Ihre Forderung hat sie bereits mit Klubkollegen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) formuliert - das genaue Thema: Fekters Reformpläne in Sachen Verkehrsanlagen und Grundsteuer. Die Anfrage wird der Ministerin in den nächsten Tagen zugehen. Für Moser geht es jetzt darum, dass das „unglaubliche Ungleichgewicht" zwischen Bahnhöfen und Flughäfen rasch beseitigt wird - und zwar möglichst noch in dieser Legislaturperiode.
Außer der fehlenden Grundsteuer für die Flughafengesellschaften vom Flughafen Wien bis zum Flughafen Innsbruck stört sie, dass für die Bahn Mehrwertsteuern anfallen, bei Flugtickets aber nicht. Die Flugticketabgabe ist nach Ansicht der Grünen nur ein „marginaler Teilersatz". Und: Auch Energiesteuern müssen die ÖBB zahlen, während der Flugtreibstoff steuerbefreit ist. Die Fluglinien, die davon betroffen wären, würden hier „mit Samthandschuhen" angefasst werden.
Alles das wirke sich natürlich auf die Ticketpreise aus: Tickets fürs Fliegen seien - relativ gesehen - günstiger als Bahntickets. „Das zieht ein entsprechendes Verhalten der Passagiere nach sich", sagt Moser - zulasten der Umwelt. „Wir wissen, dass die Wirkungen der Abgase in höheren Luftschichten um ein Vielfaches gravierender sind."
Damit sich das nachhaltig ändert, ist für die grüne Verkehrssprecherin auch denkbar, dass Flughäfen künftig nicht nur zur Hälfte, sondern zu 100 Prozent Grundsteuer für ihre Betriebsflächen zahlen - also doppelt so viel wie die Bahnhöfe jetzt. Alternativ könnten die Flughafenbetreiber „nur" 50 Prozent der Steuer zahlen, die ÖBB aber zur Gänze von der Grundsteuer befreit sein. „Das ist alles Verhandlungssache." Um mehr Geld für die Gemeinden geht es Moser nicht in erster Linie.
„Teil von Koalitionsgesprächen"
Fest steht: Täglich rund 600.000 Bahnfahrern stehen mehr als 70.000 Passagiere auf den Flughäfen Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt gegenüber. Geht es nach den Grünen, darf die große Mehrheit der Reisenden nicht länger - indirekt - durch „unfaire" Bedingungen für die ÖBB „bestraft" werden. Gelingt bis zur Nationalratswahl am 29. September keine Lösung, will Moser die Themen Grund- und Kerosinsteuer im Herbst zum Teil von Koalitionsgesprächen machen - sofern die Grünen zu solchen Verhandlungen eingeladen sind.
Fekter hat nun zwei Monate Zeit, um auf die parlamentarische Anfrage der Grünen zu antworten. In einer ersten Reaktion erklärte ein Mitarbeiter der Ministerin, dass Veränderungen derzeit nicht geplant seien. Finanzsprecher Kai Jan Krainer von der Kanzlerpartei SPÖ sagte der „Presse", dass man die Grundsteuer „als Ganzes auf neue Beine" stellen werde. Ob das allerdings auch die Flughäfen betreffen werde, ließ er offen. Und: Das sei „jedenfalls" ein Projekt für die nächste Legislaturperiode.