Grüner: "Erdogan-Anhänger haben hier nichts verloren"

Bundesrat Dönmez fordert "One-Way-Tickets" für jene 5000 Austrotürken, die sich für eine Demonstration in Wien angekündigt haben. Die FPÖ applaudiert, die Grünen-Spitze distanziert sich.

Efgani Dönmez
Efgani Dönmez
Grüner will Erdogan-Anhänger aus Österreich ausweisen – (c) Presse (Bruckberger)

„5000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen" - mit diesem Posting auf Facebook sorgt der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez derzeit für Wirbel. Die Äußerung bezieht sich auf eine Unterstützungs-Kundgebung für den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan am 23. Juni in Wien, zu der sich 5000 Teilnehmer angesagt haben sollen.

Wer einen autoritär-islamischen Führungsstil unterstütze und diesen auch in Österreich salonfähig machen wolle, habe "weder in Europa noch in Österreich etwas verloren", schreibt Dönmez. "Solche Leute und Gruppierungen können ihren Lebensstil gerne wo anders leben, aber nicht bei uns". Und er betont: „Dazu stehe ich."

Auch nach heftiger Kritik zum Teil auch aus der eigenen Partei bleib Dönmez bei seiner Meinung: "Ich habe das sicher überspitzt formuliert. Aber ein Gesellschaftsmodell bei uns salonfähig machen zu wollen, das islamisch konservativ geprägt ist, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung", sagte er gegenüber dem ORF-Radio. Dies müsse man diskutieren, wenn man diese Thematik nicht nur rechten Gruppierungen in Österreich überlassen möchte, so Dönmez.

Grüne: "Widerspruch zu unseren Werten"

Auf Facebook und Twitter sorgen Dönmez' Äußerungen für heftige Reaktionen - gerade auch aus den Reihen der eigenen Partei. „Fuck you @efganidoenmez" twitterte Georg Prack, Landessprecher der Wiener Grünen. Und der grüne Bundesrat Marco Schreuder wirft seinem Kollegen "Denkart dunkelster Diktatur" vor, wenn er Menschen je nach politischer Gesinnung entweder abschieben oder hier behalten wolle.

Auch die Parteiführung distanziert sich. "Die Forderung nach Ausweisung von politisch Andersdenkenden steht im diametralen Widerspruch zu Grünen Werten", erklärt Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner via Facebook. Er weise Dönmez' Aussagen "auf das Schärfste zurück". Die Emotionen des Bundesrats seien angesichts der Vorgangsweise von Erdogan und seiner Anhänger zwar verständlich. "Wir können aber nicht einerseits die Politik Erdogans kritisieren, der friedliche Andersdenkende mit Tränengas und Wasserwerfern gewaltsam bekämpfen lässt und anderseits gleichzeitig Zwangsmaßnahmen für hier lebende Andersdenkende fordern."

Junge fordern Parteiausschluss

Das Leitungsteam der oberösterreichischen Landespartei will sich am kommenden Montag mit dem Politiker befassen.

Die grünen Jugendorganisationen forderten gemeinsam den Parteiausschluss von Dönmez. Er sei "schon lange nicht mehr tragbar", sagte Victoria Spielmann von der Studierendenvertretung GRAS in Anspielung auf vorherige umstrittene Äußerungen. 2008 hatte Dönmez mit dem Sager "Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation" für Aufregung gesorgt.

>> Korun im Interview: "Dummer Spruch"

FPÖ lobt "mutigen Bundesrat"

Applaus für Dönmez kommt von der FPÖ. "Kann diese Aussagen inhaltlich nur unterstützen und bekräftigen", schreibt Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook. Und Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert, dass die Grünen "über ihren mutigen Bundesrat herfallen". Wer in Österreich für ein totalitäres Regime demonstriere, das Tränengas gegen friedliche Demonstranten einsetze, habe "die westlichen Werte nicht verstanden und daher auch bei uns nichts verloren". Die "linksfaschistischen" Grünen seien nach außen hin weltoffen und liberal, während sie gleichzeitig nichts gegen eine autoritär-islamische Parallelgesellschaft hätten.

Auch die ÖVP kritisiert die Aussagen Dönmez'. Konkret solle Parteichefin Eva Glawischnig "personelle Konsequenzen aus diesem Skandal ziehen", forderte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung.  "Statt durchzugreifen und Führungsqualität zu zeigen, verkriecht sich Glawischnig. Regierungsfähig ist anders", so der Generalsekretär weiter.

In der Türkei wird seit Wochen gegen den als autoritär kritisierten Führungsstil Erdogans protestiert. Zuletzt griffen Anhänger der Regierung oppositionelle Demonstranten an (>> mehr dazu).

(kron/APA)

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