Fibel gegen „Faymann-Steuern“

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch publiziert seinen dritten Band und versorgt die Parteibasis mit Wahlkampf-Argumenten.

Hannes Rauch
Hannes Rauch
Hannes Rauch – (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Wien/Pri. Wie man im Wahlkampf die eigenen Funktionäre mobilisiert? Am besten mit Worst-Case-Szenarien. „Rot-Grün – eine gefährliche Drohung“ nannte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sein Erstlingswerk, ein Büchlein, das er vor einem knappen Jahr herausgegeben und an die Parteibasis verschickt hat. Der zweite Band erschien im Oktober 2012 und trug den Titel: „Stoppt die Eigentumssteuer“. Teil drei wurde gestern, Donnerstag, präsentiert und ist an die aktuelle Plakatkampagne der ÖVP angelehnt: „Stoppt die Faymann-Steuern.“

Dramaturgisch blieb Rauch seinem Stil treu. Vorschläge der SPÖ werden aufgenommen und weitergesponnen. Ein Happy End gibt es, wenig überraschend, auch dieses Mal nicht. Denn von Vermögenssteuern wären nach Meinung der ÖVP auch der Mittelstand und die Familien betroffen. „Am Ende“, schreibt der ÖVP-Generalsekretär, „zahlt die Oma für ihr Sparbuch, zahlen die Kinder für das geliebte Elternhaus und die Familien für ihr hart erarbeitetes Eigentum“.

Um das zu verhindern, versorgt die ÖVP die eigene Klientel mit zehn Wahlkampf-Argumenten. Unter Punkt acht heißt es etwa: „Da die Faymann-Steuer eine Retrosteuer, Schnüffelsteuer und ein Bürokratiemonster ist.“ Gemeint ist eigentlich eine Steuer auf Vermögenssubstanzen, wie es sie in Österreich bis 1994 gegeben hat. Sie wurde ausgerechnet von einem SPÖ-Finanzminister, nämlich Ferdinand Lacina, abgeschafft. Dieser Hinweis folgt unter Punkt zehn.

Dass die Bände zwei (Eigentumssteuer) und drei (Faymann-Steuer) über weite Strecken wortident sind, wird die ÖVP-Funktionäre wohl nicht weiter stören. Denn die kleinen Argumentationshilfen haben durchaus ihre Vorteile: Sie passen in jedes Sakko und dienen am (oder unter dem) Stammtisch nötigenfalls als Gedächtnisstütze.

 

ÖVP-Basis in Kampfstimmung

Zwischen den Zeilen versendet der Generalsekretär mit der jüngsten Fibel eine weitere Botschaft an die Parteibasis: Jeder wird rennen müssen, wenn er will, dass die ÖVP im Herbst stärkste Partei wird. Wobei Rauch seinen Funktionären ohnehin „eine gewisse Kampfeslust“ unterstellt, wie er am Donnerstag vor Journalisten sagte: Sie witterten die Chance auf Platz eins, seit sich die FPÖ – nicht nur, aber vor allem wegen Frank Stronach – aus dem Dreikampf um den Wahlsieg verabschiedet habe. In Umfragen liege man derzeit nur knapp hinter der SPÖ.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2013)

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