Wegen Kritik an NSA? Facebook sperrt Strache-Profil

Dreißig Tage lang kann der FP-Chef keine Beiträge posten. Die Partei schäumt: Ein "anwaltliches Schreiben wurde an Irland und die USA geschickt". Laut Facebook ist die Maßnahme nicht politisch motiviert.

Kritik USueberwachung Facebook sperrt
Kritik USueberwachung Facebook sperrt
Facebook-Profil von FPÖ-Chef Strache – (c) Screenshot

Die Affäre rund um den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden schlägt in der heimischen Politik Wellen. Laut einer Aussendung der FPÖ vom Donnerstag soll die Plattform Facebook nämlich Einträge auf der Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache verschwinden haben lassen, in denen sich dieser "kritisch" mit der Causa NSA auseinandersetzte. Konkret soll es sich um Straches diesbezügliche Rede im Plenum des Nationalrats sowie eine Presseaussendung handeln, in der er die lückenlose Aufklärung der Vorgänge forderte.

Damit nicht genug: Facebook soll den Zugang zu Straches Profil, der dort mehr als 135.000 Fans hat, beschränkt haben, wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky verlautete. Demnach könnte der Freiheitliche - "ohne die Angabe eines Grundes" - 30 Tage lang keine Beiträge auf seinem Profil veröffentlichen.

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Vilimsky ortet hinter dieser "Einmischung in den österreichischen Wahlkampf" nicht etwa einen Verstoß gegen Nutzungsbedingungen, "sondern offenbar die Wahrung amerikanischer Interessen". Stimmt nicht, sagte ein Facebook-Sprecher auf "Presse"-Anfrage: "Die Administratoren der Seite sind gesperrt. Wir prüfen derzeit, weshalb. Ganz sicher ist der Grund nicht, dass Facebook keine Diskussionen über sich selber zulässt." Er verwies zudem auf die zahlreichen Facebook-Debatten über die NSA und andere Geheimdienste.

Anwaltliches Schreiben nach Irland und USA

"Die Sperre ist derzeit aktiv", erläuterte indes der freiheitliche Generalsekretär am Donnerstag im Gespräch mit DiePresse.com. Der letzte Beitrag auf der Seite stammt vom Montag dieser Woche. Seither "liegt eine Sperre vor, wenn man als Administrator einsteigen will. Und zwei Einträge sind verschwunden." Für Besucher ist das Profil aber weiterhin auffindbar.

Eine Begründung seitens Facebook, habe man nicht erhalten. "Wir haben daher ein anwaltliches Schreiben aufgesetzt und es Richtung Irland und USA geschickt", so Vilimsiky. Hintergrund: Das Unternehmen Facebook Inc. hat seinen Sitz in Kalifornien. Daneben wird jedoch, vermutlich aus Steuergründen, eine Tochtergesellschaft in Irland geführt - zuständig für die Nutzer außerhalb der USA und Kanadas.

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Causa NSA

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Dokumente über die geheimen Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes an die Medien weitergegeben. Seither wird der IT-Spezialist von den USA per Haftbefehl gesucht und sitzt seit mehr als zwei Wochen am Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest.

(hell/APA)

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