Neos: Hohe Pensionen kürzen

Die neue Partei will Renten über 5000 Euro um 15Prozent kürzen, um das Pensionssystem wieder „enkelfit“ zu machen.

Wien/Pri. Mitten im Wahlkampf ist eine Ansage wie diese dann doch etwas ungewöhnlich: Das liberale Bündnis Neos verlangt Einschnitte im Pensionssystem. Renten über 5000 Euro sollten um 15Prozent gekürzt, Pensionen über 2500 Euro nicht mehr jährlich an die Inflation angepasst werden.

Angesichts der hohen Staatsschulden müsse das Pensionssystem, einer der größten Kostentreiber, wieder „enkelfit“ gemacht werden, sagte Parteichef Matthias Strolz am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Ob die neue Partei damit nicht Gefahr laufe, für eine der größten Bevölkerungsgruppen, nämlich die Pensionisten, unwählbar zu werden? „Wir kommen nicht, um zu schmeicheln – wir können es nicht allen recht machen.“ Allerdings spürt Strolz bei den Älteren „schon auch eine gewisse Solidarität“.

Auf dem Wahlzettel werden die Neos als Liste sieben kandidieren. 3237 Unterstützungserklärungen wurden vor Kurzem bei den Wahlbehörden eingereicht. Für ein bundesweites Antreten sind 2600 nötig. Bei den Unterstützern bedankte sich die Partei am Donnerstag mit einer Plakataktion vor dem Parlament. Strolz sprach vom „erfolgreichsten Politik-Start-up“ in der Geschichte Österreichs. Wahlziel ist der Einzug in den Nationalrat – und dafür braucht es vier Prozent.

Im Wahlkampf sind die Neos, zu denen auch das Liberale Forum (LIF) und die Jungen Liberalen (JuLis) gehören, auf Spenden angewiesen. 840.000 Euro habe man bisher eingenommen, sagte der Parteichef. Bis zur Wahl am 29.September hoffe man auf weitere 700.000 Euro. Einer der größten Gönner der Partei ist der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner, der in den 1990er-Jahren Nationalratsmandatar des LIF war. Das Spendenaufkommen im Juni – rund 140.000 Euro – hat Haselsteiner verdoppelt.

 

Hausbesuche und „Guerilla-Aktionen“

Die Zuschüsse fließen direkt in die Mobilisierung. Bis Ende August wollen die Neos ihren Bekanntheitsgrad auf rund 70 Prozent steigern. Derzeit ist die Partei nur einem Fünftel der Österreicher ein Begriff. Beate Meinl-Reisinger, Parteichefin in Wien und Nummer drei auf der Bundesliste, kündigte Hausbesuche und „Guerilla-Aktionen“ an. Was unter Letzterem zu verstehen sei? „Ich sage nur so viel: Achten Sie auf den pinken Mann.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2013)

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