Wehrpflicht-Volksbefragung ist verfassungskonform

Eine Privatperson fand die Fragestellung "manipulativ und verwirrend". Der Verfassungsgerichtshof ist anderer Ansicht. Die Abstimmung ist damit gültig.

WehrpflichtVolksbefragung verfassungskonform
WehrpflichtVolksbefragung verfassungskonform
Symbolbild: Bundesheer – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner dieses Jahres ist laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) verfassungskonform gewesen und somit gültig.

Hintergrund der Untersuchung war eine Anfechtung seitens einer Privatperson. Sie hatte die Fragestellung als "manipulativ und verwirrend" empfunden. Nach Ansicht des VfGH ist dies allerdings nicht der Fall gewesen, sagte Präsident Gerhart Holzinger am Freitag bei einer Pressekonferenz.

"Amtliche" Werbung verfassungswidrig

In einem Punkt aber ist die Volksbefragung nicht korrekt abgelaufen: Angebliche "amtliche Empfehlungen" in mehreren Tiroler Gemeinden zum Abstimmungsverhalten seien nicht zulässig, heißt es in dem Entscheid. Da die betroffenen Kommunen allerdings bei weitem nicht das Ergebnis beeinflussen hätten können, sei die Befragung dennoch verfassungskonform.

In der Anfechtung einer Privatperson wurde vorgebracht, dass in mehreren Gemeinden Tirols "seitens der Behörde" Empfehlungen oder sogar "Weisungen" für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei der Volksbefragung erteilt wurden. Das Neutralitätsgebot verbiete zwar nicht jede Form der Äußerung, stellte der VfGH zur Causa fest. So stehe es etwa Regierungsmitgliedern, Abgeordneten sowie sonstigen "Organen der Vollziehung" frei, in eigener politischer Sache zu werben. "Amtliche Mitteilungen" seien allerdings ausgenommen.

Jene Gemeinden, in denen die Vorwürfe aufgekommen sind, hätten allerdings lediglich zu einer Verschiebung von 0,2 Prozent führen können, so der VfGH. "Es hätte somit auf das Ergebnis der Volksbefragung letztlich keinen Einfluss gehabt."

(APA)

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