Top-Team-Affäre in Kärnten: Kaiser doch belastet

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wurde von seinem Büroleiter teilweise be- und teils entlastet.

TopTeamAffaere Kaernten Kaiser doch
TopTeamAffaere Kaernten Kaiser doch
Peter Kaiser – GEPA pictures/ Wolfgang Jannach

Klagenfurt. Die sogenannte Top-Team-Affäre geht weiter. Neuesten Enthüllungen zufolge wurde der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) von seinem Büroleiter teilweise be- und teils entlastet, das berichtete das Nachrichtenmagazin „Profil“.

Demnach soll Landeschef Kaiser an der im Jahr 2009 getroffenen Entscheidung, der SPÖ-eigenen Werbeagentur Top-Team 140.000 Euro zukommen zu lassen, beteiligt gewesen sein. Im Einvernahmeprotokoll des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung wird Kaisers Büroleiter so zitiert: „Auf konkretes Befragen gebe ich an, dass Dr. Kaiser bei der strategischen Entscheidung zur Umsetzung der Kampagne anwesend war und diese Umsetzung entschieden hat.“ Laut „Profil“ würden die Korruptionsermittler diese Aussagen als mögliche Erhärtung des Verdachts der Untreue gegen Kaiser werten. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung prüft nun, ob es eine Gegenleistung für die ausbezahlten 140.000 Euro gab.

In einem anderen Punkt wurde Kaiser entlastet. Wie sein Büroleiter angibt, wurde der Auftrag zur Umgehung von Vergaberichtlinien gestückelt, allerdings ohne das Wissen des Landeshauptmanns. „Dr. Kaiser war dabei meiner Meinung nach nicht eingebunden“, heißt es im Protokoll. 

("Die Presse" Printausgabe vom 28.07.2013)

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