FPÖ Kärnten: Kein Nachweis für 154.000 Euro?

Die Partei habe die Verwendung von Fördergeldern (noch) nicht nachgewiesen, kritisiert der Rechnungshof. Auch seien die Kassabücher lückenhaft und abgelegte Belege nicht verbucht. Obmann Leyroutz bestreitet.

Rechnungshof FPoeBuchhaltung teils mangelhaft
Rechnungshof FPoeBuchhaltung teils mangelhaft
Christian Leyroutz – (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Der Kärntner Landesrechnungshof übt Kritik an der FPÖ, konkret, an deren Umgang mit Parteienfördermitteln. Denn die Partei, die vor der Wiedervereinigung mit der FPK von Christian Leyroutz geführt wurde, konnte die Verwendung von 154.000 Euro nicht korrekt nachweisen. Zudem kam die FPÖ der Aufforderung des Rechnungshofes nicht nach, fehlende Unterlagen nachzureichen. Die Einschau in die Buchhaltungen fand von März bis Mai 2012 statt. Die Unterlagen von FPK, SPÖ, ÖVP und Grünen wurden dabei mit "einer hinreichenden Qualität" beurteilt.

Bei der FPÖ monierten die Prüfer hingegen, dass es nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gegeben habe, die "teilweise mangelhaft bzw. nicht immer vollständig" gewesen sei, wie es in dem Bericht heißt. Weiters fanden die Prüfer lückenhafte Kassabücher, Differenzen bei den Salden, Belege, die zwar im Ordner abgelegt, aber nicht verbucht waren und dergleichen mehr. Dazu wurde eine Rechnung von Leyroutz für Rechtsberatung über mehr als 16.300 Euro zweimal überwiesen, eine Überweisung hatte Leyroutz selbst beauftragt.

"Keine Stellungnahme der Landesregierung"

Das Fazit im Rechnungshof-Bericht: "Die FPÖ Kärnten hat die Verwendung eines Förderungsbetrages iHv rd. 154.000 Euro (noch) nicht nachgewiesen. Dabei ist weiters zu berücksichtigen, dass die Ausgaben pauschale Auszahlungen enthalten, deren Verwendung nicht oder nicht zur Gänze durch entsprechende Abrechnungen belegt sind, sodass sich der nicht nachgewiesene Förderungsbetrag bei ihrer Einbeziehung entsprechend erhöhen würde."

Dazu wird angemerkt, dass "die Landesregierung dazu keine Stellungnahme abgegeben hat", und die FPÖ im Stellungnahmeverfahren keine Aufklärung brachte. "Dies wiegt besonders schwer, weil damit einerseits die nicht nachgewiesene Verwendung von Förderungsmitteln von 154.000 Euro im Raum steht und andererseits unklare Geschäftsvorgänge (...) offen blieben, für die von Seiten der FPÖ Kärnten Aufklärungsschritte erwartet wurden, um allfällige strafrechtliche Dimensionen ausschließen zu können."

Der Landesrechnungshof sieht auch die Unbefangenheit des Wirtschaftsprüfers "beeinträchtigt" und empfiehlt in seinem Abschlussbericht der Landesregierung, die nötigen Unterlagen von der FPÖ einzufordern.

Leyroutz sieht alles "längst geklärt"

Die Kärntner FPÖ sah die Vorwürfe am Dienstag als "längst geklärt" an. Der FPÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag, Christian Leyroutz, sagte, er habe gleich nach Erhalt des Rechnungshofberichts einen Wirtschaftsprüfer mit der Causa beauftragt. Dieser habe auch jene Ordner durchgearbeitet, die vom Landerechnungshof nicht angeschaut worden seien.

Auch die irrtümlich getätigte Doppelüberweisung an seine Kanzlei sei bereinigt worden. Warum der Wirtschaftsprüfer die Fristsetzungen der Rechnungshofprüfer ignoriert habe, könne er nicht sagen. Aber deshalb habe er dann einen anderen Wirtschaftsprüfer engagiert, um die Angelegenheit in Ordnung zu bringen.

Kärntner FPÖ

Die FPÖ Kärnten hatte nach der Abspaltung des BZÖ durch Jörg Haider keine Parteienförderung mehr erhalten, diese eingeklagt und 2007 vom Verfassungsgerichtshof recht und Millionen nachgezahlt bekommen. Der Prüfungszeitraum umfasst die Obmannschaften von Franz Schwager, Harald Jannach und zuletzt Christian Leyroutz. Als der Landesrechnungshof die Landesregierung zu einer Stellungnahme aufforderte, war noch die FPK mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler an der Macht, die FPK kooperierte längst wieder mit der FPÖ.

(APA)

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