SPÖ will All-in-Verträge beschränken

Einer Studie zufolge werden bereits 20 Prozent aller Arbeitnehmer pauschal bezahlt. "Das war nicht geplant", sagt Sozialminister Hundstorfer.

SPÖ will All-in-Verträge beschränken
SPÖ will All-in-Verträge beschränken
Rudolf Hundstorfer – APA/GEORG HOCHMUTH

Mehr als eine halbe Million Österreicher haben einen sogenannten All-in-Vertrag, mit dem pauschal alle Arbeitszeiten (Mehrstunden, Überstunden) abgegolten werden. Damit werden bereits 20 Prozent aller Arbeitsverträge auf diese Art geschlossen. Das besagt eine neue Studie, die SP-Sozialminister Rudolf Hundstofer in Auftrag gegeben hat. Ein Siebentel der All-in-Verträge betrifft demnach Manager, 17 Prozent Hilfskräfte.

"Das war nicht geplant, auch nicht, dass das im Verkaufs- und Dienstleistungsbereich angewandt wird", sagte Hundstofer am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal". Durch die Verträge würden oft die korrekte Entlohnung von Überstunden und indirekt auch die Kollektivverträge ausgehebelt. Menschen würden auf die Gesamtarbeitszeit gerechnet unter dem Kollektivvertrag bezahlt.

Hundstorfer will daher in der nächsten Regierung eine Einschränkung der All-in-Verträge durch ein "Transparenzgebot". Es müsse vermieden werden, dass "Leute, die 20-Stunden-Pauschalen haben, permanent 40 machen". Daher solle künftig klar ersichtlich sein, wie hoch das Grundgehalt sei und wie viele Überstunden bezahlt würden. Bei Überschreitungen müsse es dann weitere Zuzahlungen geben.

Mit dem Wahlkampf - in dem die SPÖ ja vor allem auf das Thema Arbeit setzt - habe sein Vorschlag aber "sicher nichts" zu tun, betont der Minister.

SPoe will AllinVertraege beschraenken
SPoe will AllinVertraege beschraenken
SPoe will AllinVertraege beschraenken – (c) APA

FPÖ will SPÖ "in die Pflicht nehmen"

Die FPÖ jedenfalls ortet einen "Wahlkampfgag" und will die SPÖ "in die Pflicht nehmen". Bei der nächsten Nationalratssitzung will die Partei einen Gesetzesantrag einbringen, der "All-in"-Arbeitsverträge auf das Management beschränken soll. FP-Generalsekretär Herbert Kickl betonte, dass es sich dabei um eine alte freiheitliche Forderung handle. Die SPÖ unterstütze bisher die Diskriminierung von Arbeitskräften und treibe sie in unterbezahlte Billigjobs.

Protest gegen Hundstorfers Pläne kam dagegen erwartungsgemäß von der Wirtschaft. Martin Gleitsmann, Sozialpolitikexperte der Wirtschaftskammer (WKÖ), hielte es für einen "Fehler", die Entlastungsmöglichkeiten der Betriebe einzuschränken, wie er im "Ö1-Mittagsjournal" sagte. Gerade in den Krisenjahren 2008 und 2009 habe die Flexibilität geholfen, die Verluste der heimischen Unternehmen in Grenzen zu halten.

VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ließ lediglich ausrichten, wenn Hundstorfer bei den Regierungsverhandlungen eine konkrete Regelung zu All-in-Verträgen ansprechen wolle, werde man das Rahmen eines Gesamtpakets diskutieren.

(Red.)

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