Regierungsbildung: SPÖ leidet am Gusenbauer-Trauma

Die SPÖ-Führung ist bemüht, die Basis vor den Koalitionsgesprächen zu beruhigen. Manche Funktionäre wollen das Finanzministerium nicht einfach der ÖVP überlassen.

Alfred Gusenbauer (l.) überließ das Finanzministerium im Jänner 2007 der ÖVP, Werner Faymann holte es 2008 nicht zurück.
Alfred Gusenbauer (l.) überließ das Finanzministerium im Jänner 2007 der ÖVP, Werner Faymann holte es 2008 nicht zurück.
Alfred Gusenbauer (l.) überließ das Finanzministerium im Jänner 2007 der ÖVP, Werner Faymann holte es 2008 nicht zurück. – (c) EPA (ROLAND SCHLAGER)

Wien/St. Pölten. Werner Faymann wird heute, Mittwoch, von Bundespräsident Heinz Fischer erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Unmittelbar danach will der Kanzler Kontakt zur ÖVP aufnehmen, um Koalitionsverhandlungen einzuleiten. Also: Alles wie gehabt?

Nicht ganz. Neu ist, dass die SPÖ-Basis ihr Vertrauen in die Parteispitze verloren hat. Im Hintergrund gibt es Bestrebungen, die Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition auf eine breitere Basis zu stellen – in Form von Parteikonferenzen, bei einem Sonderparteitag oder gar durch eine Befragung der Mitglieder.

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In der SPÖ-Führung steigt die Nervosität. Man hält es für ausreichend, wenn das Parteipräsidium, das über 30 Mitglieder zählt, und der rund 70-köpfige Parteivorstand über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Beide Gremien seien demokratisch legitimiert, heißt es aus der Bundespartei: Darin seien alle Teilorganisationen durch gewählte Delegierte vertreten. Es gebe also keinen Anlass, an der bewährten Form der Entscheidungsfindung etwas zu ändern.

Partei warnt vor Konsequenzen

Die ÖVP, die ihren Obmann Michael Spindelegger formal noch nicht zu Verhandlungen mit der SPÖ ermächtigt hat, verfolgt Faymanns interne Schwierigkeiten mit Schadenfreude – und einem gewissen Wohlwollen: Ein geschwächter SPÖ-Chef würde natürlich die Verhandlungsposition der ÖVP stärken.

Faymann will den internen Widerstand daher möglichst rasch überwinden. Auf allen Ebenen werden derzeit Gespräche geführt, um den basisdemokratischen Rebellen die möglichen Konsequenzen ihres Bestrebens aufzuzeigen. Die Argumentationslinie der Bundespartei lautet: „Wer in Erwägung zieht, dass die SPÖ notfalls in Opposition geht, nimmt eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in Kauf.“

Doch davon lassen sich die widerspenstigen Genossen nicht beirren. Die Sozialistische Jugend und die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund sammeln seit Dienstag Unterschriften für eine Urabstimmung über einen Koalitionspakt. Um eine solche zu erzwingen, müssten 15 Prozent der SPÖ-Mitglieder, also rund 36.000 Personen, unterschreiben.

Da das aber eine „unglaubliche Mobilisierung“ erfordern würde, wie der Vorsitzende der Sektion 8, Nikolaus Kowall, einräumt, will man zumindest 15 Prozent aller Basisorganisationen – das wären rund 500 – überzeugen. Rechtlich hätte man damit zwar nichts in der Hand, möglicherweise aber politisch. „Wir hoffen, damit innerparteilich Druck erzeugen zu können“, sagt Kowall. Denn die Parteigremien seien „politisch leblose Orte“.

Ein Hauptgrund für die Skepsis der SPÖ-Basis ist die Erinnerung an die Regierungsbildung im Jänner 2007. Seither wird beklagt, dass sich der damalige Parteichef Alfred Gusenbauer von ÖVP-Verhandlungsführer Wolfgang Schüssel über den Tisch habe ziehen lassen, um Kanzler zu werden. Denn Gusenbauer habe auf zentrale Ressorts wie das Finanz- und das Innenministerium verzichtet. Diese Aufteilung wurde 2008 in den Verhandlungen zwischen Faymann und (Ex-)ÖVP-Chef Josef Pröll festgeschrieben.

Zittern um das Bildungsressort

Diesen „historischen Irrtum“ wollen manche Funktionäre ausmerzen, indem sie das Finanzministerium wieder für die SPÖ reklamieren. Öffentlich hält man sich mit solchen Forderungen vorerst zurück, um nicht den Eindruck zu bestätigen, den Regierungsparteien gehe es von Anfang an vor allem um Posten und weniger um Inhalte.

Hochrangige SPÖ-Politiker gehen allerdings davon aus, dass die ÖVP weiter das Finanzministerium führen wird, wenn auch nicht mehr durch Maria Fekter. Damit ginge immerhin einer von Faymanns Wünschen in Erfüllung.
Umgekehrt würde Spindelegger eine Koalition mit der SPÖ intern nur durchbringen, wenn er das Finanzressort hielte.

Darüber hinaus hegen manche SPÖ-Funktionäre die Befürchtung, Faymann sei bereit, ein weiteres Schlüsselressort an die ÖVP abzugeben, nämlich das Unterrichtsministerium. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird zwar als Favoritin für Claudia Schmieds Nachfolge genannt. Allerdings wurden auch schon ÖVP-Politiker wie der aktuelle Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ins Spiel gebracht.

Andere Teile der SPÖ stellen sich inzwischen hinter Faymann. Die Parteispitze solle möglichst rasch Kontakt zur ÖVP aufnehmen, sagte der niederösterreichische Landesgeschäftsführer Robert Laimer zur „Presse“. Eine Urabstimmung oder ein Sonderparteitag stünden dabei nicht zur Debatte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2013)

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