Niessl: „Die letzte Chance für Rot-Schwarz“

SPÖ-Verhandler Hans Niessl stellt das Bildungsthema in den Mittelpunkt. Gebe es keine Einigung mit der ÖVP, werde die SPÖ in Opposition gehen, so der burgenländische Landeshauptmann.

Hans Niessl
Hans Niessl
Hans Niessl – GEPA pictures

Die Presse: Wie stehen die Chancen, dass die Große Koalition zustande kommt?

Hans Niessl: Eine Einschätzung ist schwierig, wenn die ersten Gesprächsrunden noch nicht stattgefunden haben. Die Parteigremien müssen überhaupt erst entscheiden, ob Verhandlungen aufgenommen werden.

Anders gefragt: Wovon hängt es ab?

Klar ist, dass wir eine Koalition anderen Stils brauchen. Mit anderen Ressorts, mit einer anderen Art des Arbeitens: Das Regieren muss im Vordergrund stehen, nicht das Blockieren. Sonst ist es besser, man macht keine Koalition.

Diese Worte kommen mir bekannt vor: Genau das hat man vor den beiden letzten Regierungsbildungen auch gehört.

Ja, aber jetzt ist es die letzte Chance. Wenn wir weitermachen wie bisher, wird es bei den nächsten Wahlen ein schlechteres Ergebnis und keine Mehrheit mehr geben. Wer aus diesem Wahlergebnis nicht die richtigen Schlüsse zieht, ist schlecht beraten.

Etwas konkreter bitte: Was genau soll anders werden?

Niemand hat Verständnis dafür, dass man 33 Verhandlungsrunden zum Lehrerdienstrecht macht und nach der 33. Runde sagt, jetzt fangen wir an. Da hätten sich die Österreicher erwartet, dass es längst ein Ergebnis gibt. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ haben durch diese Vorgangsweise verloren.

Zentral ist eine Einigung beim Thema Schule?

Das ist sicher ein zentraler Punkt. Wir wollen, dass es ein neues Lehrerdienstrecht gibt, denn sonst gibt es keine Reformen an der Schule. Bei ganztägigen Schulformen muss das Angebot passen. Und es haben ja auch die Landeshauptleute aus Tirol, Salzburg und Vorarlberg gesagt, dass sie in Richtung gemeinsamer Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen gehen wollen. Tatsache ist ja, dass Südtirol mit der gemeinsamen Schule bei der PISA-Studie deutlich über Nordtirol liegt. Das sind ja die gleichen Menschen. Hier müssen wir einen gangbaren Weg finden.

Das heißt, die gemeinsame Schule ist Koalitionsbedingung?

Das werden Sie von mir nicht hören. Wir gehen in Koalitionsverhandlungen – wenn da jeder seine Musspunkte hat, brauchen wir uns gar nicht hinsetzen. Es geht darum, einen Schwerpunkt im Bildungsbereich zu setzen, von den Kindergärten bis zu den Universitäten. Da brauchen wir eine Modernisierung. Die Ideologie gehört weg, es braucht Experten, die sagen, wo sind die besten Schulsysteme in Europa – daran orientieren wir uns.

Sie verlangen von der ÖVP ein Nachgeben bei der Bildung. Wo könnte die SPÖ nachgeben?

Das Gesamtpaket muss passen. Das hat mit nachgeben nichts zu tun: Der Wallner, der Platter und der Haslauer (die ÖVP-Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol und Salzburg, Anm.) sehen, dass es im Bildungssystem Veränderungen geben muss. Die ÖVP gibt doch nicht nach, wenn drei Landeshauptleute sagen, sie möchten einen anderen Weg gehen, als einige in Wien.

Sie könnten beispielsweise auf die Vermögenssteuer verzichten.

Es geht darum: Wie kann man möglichst bald den Mittelstand entlasten. Da sollte man sich verständigen. Wenn das geht, ohne Steuern zu erhöhen, soll mir das auch recht sein. Aber Milliarden für die Bankenrettung aufbringen und den Mittelstand nicht entlasten – das geht nicht. Aber auch da gibt es gute Beispiele in Europa, an denen man sich orientieren kann, etwa an der Frau Merkel.

Sie meinen eine Erbschaftssteuer nach deutschem Vorbild?

Es gibt eine ganze Palette und das ich auch ein Punkt, über den man diskutieren kann. Es geht ausschließlich um hohe Vermögen und man kann ja die Unternehmen gesondert behandeln. Es geht sicher nicht um die Eigentumswohnung und das Einfamilienhaus. Mit den Freibeträgen zahlt man ja sogar mit 40 Hektar Grund noch keine Erbschaftssteuer.

Wie sollen die Verhandlungen ablaufen?

Da wird es sicher für die verschiedenen Bereiche Arbeitsgruppen geben, die sich mit Themen wie Finanzen, Infrastruktur oder Sozialem auseinandersetzen und versuchen, einen Konsens zu finden. Dann gilt es, das Gesamtpaket abzuwiegen: Findet sich die SPÖ in dem Koalitionspaket wieder?

Und wenn nicht?

Dann wird die SPÖ in Opposition gehen.

Das ist eine ernsthafte Variante?

Das muss eine ernsthafte Variante sein. Für die SPÖ sind ja nur zwei Regierungsformen denkbar, Rot-Schwarz oder Rot-Blau. Und der Bundeskanzler hat bereits gesagt, dass Rot-Blau nicht seine Variante ist.

Für Sie auch nicht?

Der Bundeskanzler hat das schon vor der Wahl festgelegt. Und er hat auch gesagt, dass das nach der Wahl Gültigkeit hat.

Werden Sie wieder Mitglied des Verhandlungsteams der SPÖ sein?

Das wird am Montag vom Präsidium der Bundespartei entschieden.

Aber das letzte Mal waren Sie ja dabei.

Ich war die letzten drei Male dabei. Wie sagt Franz Beckenbauer? Schau ma mal.

Apropos „Schau ma mal“: Wollen Sie Minister werden?

Nein, ich bleibe Landeshauptmann. Das war nie ein Thema.

Sie gelten aber als ernsthafter Kandidat für den Posten des Unterrichtsministers.

Ich habe schon mit Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer verhandelt, ich habe da viele Erfahrungen. Ich bin ja auch Präsident des Landesschulrats. Bildung ist mein Thema. Und wir leben auch das, was wir vertreten: Wir haben im Burgenland die höchste Maturantenrate, die höchste Betreuungsrate in den Kindergärten, die niedrigste Schülerzahl in den Volksschulen. Daraus resultieren vielleicht diese Gerüchte.

ZUR PERSON

Hans Niessl (62) ist seit dem Jahr 2000 Landeshauptmann des Burgenlandes. Der damalige Bürgermeister von Frauenkirchen hatte die SPÖ trotz der Pleite der Bank Burgenland zu einem Wahlsieg geführt. Niessl wirkt nicht telegen, setzt aber auf populistische Elemente: In Fragen wie Sicherheitspolitik oder Asyl vertritt er eher rechte Positionen. Auch eine gewisse Flexibilität ist erkennbar: Vor seinem ersten Wahlkampf rasierte er sich den Schnurrbart ab und ersetzte das „ß“ im Namen durch ein „ss“. Bei den Regierungsverhandlungen dürfte Niessl auch diesmal wieder dem SPÖ-Verhandlungsteam angehören.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2013)

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