"TopTeam"-Affäre: 150.000 Euro flossen - ohne Ausschreibung

Aus dem Rechnungshofbericht sind neue Details durchgesickert. Die Prüfer kritisieren Verstöße gegen das Vergabegesetz.

Der Kärntner Landesrechnungshof hat Auftragsvergaben des Landes an SPÖ-nahe Firmen untersucht. In der "TopTeam"-Affäre geht es um eine angeblich missbräuchliche Verwendung von Steuergeld. Die "Kleine Zeitung" hat am Samstag weitere Details aus dem bist dato nicht veröffentlichten Bericht publik gemacht. Demnach kritisierten die Prüfer Verstöße gegen das Vergabegesetz. Laut Erich Mayer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll der Abschlussbericht seiner Behörde noch im November vorliegen.

Konkret berichtet das Blatt, dass laut Prüfbericht bei einer Kampagne namens "Kärnten voller Energie" im Jahr 2008 eine Klagenfurter Werbeagentur einen 150.000 Euro schweren Auftrag ohne Ausschreibung erhalten habe. Zuständig waren der damalige Landeshauptmann-Vize Reinhart Rohr und Landesrätin Nicole Cernic (beide SPÖ). Weil eine "Folgekostenberechnung" fehlte, verweigerte der damalige Finanzreferent Harald Dobernig (FPÖ) die Zustimmung. In der Folge wurde die Gesamtsumme in kleine Beträge gesplittet, was der Landesrechnungshof kritisiert.

Die Umweltabteilung bezahlte im Zuge der Kampagne auch 8820 Euro an die SPÖ-eigene Werbeagentur TopTeam, die bei dem Projekt eigentlich nicht Vertragspartner des Landes war. Für die Rechnungshofprüfer war "nicht einsichtig, in welchem Kontext und auf welcher Grundlage die Rechnungslegung seitens der Top Team GmbH (...) erfolgte".

SPÖ weist Vorwürfe zurück

Vonseiten der SPÖ waren Vorwürfe, bei den Auftragsvergaben sei es zu Malversationen bis hin zu illegaler Parteienfinanzierung gekommen, stets zurückgewiesen worden.

Das Nachrichtenmagazin "profil" hatte im September berichtet, dass in dem Rechnungshofbericht nicht nur SPÖ-Regierungsmitglieder sondern auch Freiheitliche kritisiert werden. Von den Aufträgen des Landes im Gesamtvolumen von 1,5 Millionen Euro an die Werbeagentur TopTeam gingen demnach mehr als die Hälfte auf die Konten der früheren freiheitlichen Landeshauptleute Jörg Haider und Gerhard Dörfler.

(APA)

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