Budgetlücke: Grüne werfen Regierung Lüge vor

Die Grünen rechnen mit einer Lücke von bis zu 26 Milliarden Euro und fordern die Einberufung eines Budgetausschusses. Die Finanzverhandler von SPÖ und ÖVP wollen am Freitag Stellung beziehen.

Budgetluecke Finanzverhandler wollen Fehlbetrag
Budgetluecke Finanzverhandler wollen Fehlbetrag
Symbolbild – (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Steigende Pensionsausgaben, sinkende Einnahmen und zuletzt auch die Bankenhilfe stellen SPÖ und ÖVP vor finanzielle Probleme. Wie hoch die Einsparungen ausfallen werden, ist derzeit noch offen. Offizielle Stellungnahmen gibt es nicht. Erst am Freitag sollen die Finanzverhandler dazu ein Statement abgeben. Die Grünen melden sich indes schon am Mittwoch zu Wort: Sie rechnen im Budget 2014 bis 2018 mit einer Lücke von 23 bis 26 Milliarden Euro. Diese Zahlen würden sich aus eigenen Schätzungen ergeben, sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann.

SPÖ und ÖVP warf Rossmann vor, in Sachen Budget bisher gelogen zu haben. Mehrere Medien hätten zuletzt berichtet, dass zwischen 18 und 30 Milliarden Euro, eingespart werden müssten - Zahlen, zu denen aus Koalitionskreisen keine Aussagen gemacht werden. Überhaupt hätten die Regierungsparteien bis vor kurzem noch so getan, als wäre das angepeilte Nulldefizit 2016 ungefährdet. Es sei daher an der Zeit, dass die Fakten "auf den Tisch" gelegt werden. Zudem müsse rasch ein Budgetausschuss des Nationalrates einberufen werden, um die Zahlen dort zu diskutieren.

Nach "Jahren des Sparkurses" müsse die Regierung nun zugeben, dass sie einen Kassasturz machen muss, so Rossmann. "Das sieht ja so aus, als hätte diese Regierung keine Ahnung davon, wie der Finanzstatus dieser Republik ausschaut, das ist ja wirklich skandalös". Ein solcher Kassasturz wirke ja wie ein "Misstrauensantrag gegen sich selbst", sagte er.

Auch die FPÖ forderte am Mittwoch von den Koalitionsparteien völlige Transparenz in Budgetangelegenheiten. "Das jetzt bekannt gewordene Milliardenloch im Budget offenbart, wie vollständig SPÖ und ÖVP in der Finanzpolitik bisher versagt haben", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache. "Die Österreicher haben die Vertuschungsaktionen endgültig satt", so der FP-Obmann.

EU-Kommission geht von Verfehlung der Budgetziele aus

Die EU-Kommission geht in ihrer aktuellen Prognose ebenfalls davon aus, dass Österreich das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2016 nicht auf Null werde reduzieren können. Eine Hoffnung, die die EU-Kommission nicht teilt. Laut der Schätzung dürfte das Defizit nämlich schon heuer und 2014 leicht, 2015 aber deutlich über Plan liegen. Während die Regierung das Defizit bis 2015 auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren will, rechnet die EU-Kommission für dieses Jahr mit einem Minus von 1,5 Prozent - also rund drei Milliarden Euro mehr.

Als einen Grund für die schlechtere Prognose nennt die EU-Kommission die weitere Bankenhilfe für die Hypo Alpe Adria. Allerdings hat sich seit April (damals hat die Regierung den aktuellen Finanzrahmen vorgelegt) auch die Wirtschaftslage eingetrübt, was niedrigere Steuereinnahmen und höhere Staatsausgaben (etwa für Arbeitslose und Pensionen) zur Folge hat. So erwartete die Regierung für heuer ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent, werden dürften es nun aber nur 0,4 Prozent.

In Regierungskreisen bestätigt wurde am Mittwoch, dass sich neben Bankenhilfe, Konjunktur und nicht ausfinanzierten "Wahlzuckerln" auch die Ausgaben für das Pensionssystem ungünstiger als erwartet entwickeln. Demnach soll im Pensionssystem bis 2018 ein höherer einstelliger Milliardenbetrag fehlen, was allein einem Drittel des gesamten Sparbedarfs entspreche. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, laut dem Gutachten der Pensionskommission sollen die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen der Arbeiter, Angestellten, Gewerbetreibenden und Bauern bis 2017 auf 12,5 Milliarden Euro ansteigen. Im Finanzrahmen eingeplant ist aber nur ein leichter Anstieg von heuer rund 10,0 auf 10,4 Milliarden Euro.

Während die ÖVP nun weitere Pensionsreformen in den Raum stellt, heißt es bei der SPÖ, man müsse die Auswirkungen der für 2014 bereits beschlossenen Änderungen bei der Invaliditätspension abwarten. Außerdem wertet man die vorgebrachten Warnungen um die Finanzlage auch als Vorzeichen für den erwarteten Wechsel im Finanzministerium: "Es ist für einen neuen Finanzminister besser, wenn es zuerst heißt, es ist nicht viel da."

(APA/Red.)

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