Budgetschwindel fällt Koalition auf den Kopf

Die SPÖ-ÖVP-Regierung ignorierte vor der Wahl bei ihrem Finanzpfad bis 2017 schlechtere Wirtschaftsprognosen und weitere Risken. Jetzt führt für Experten kein Weg an einem Milliardensparpaket mehr vorbei.

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(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Wien. Nach der Wahl ist plötzlich bei den Finanzen alles ganz anders. Es drohen ein größeres Defizit, eine Milliardenlücke bis 2018 von kumuliert 18 bis 30 Milliarden Euro, und ein Sparpaket statt angekündigter Steuersenkungen. Dabei war es nicht nur die Opposition, die schon heuer im Frühjahr massive Zweifel am Finanzpfad der rot-schwarzen Regierung bis 2017 angemeldet hat.

Der Leiter des Budgetdienstes des Parlaments, Helmut Berger, zuvor lange Jahre Prüfer im Rechnungshof, warnte im Budgetausschuss des Nationalrats Anfang Mai dieses Jahres, der Konsolidierungspfad der Regierung mit einer Reduktion des Defizits bis 2017 um 27,8 Milliarden Euro sei „ambitioniert“. Risken sah er vor allem im „unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld“, in einem höheren Bedarf für die Bankenhilfe, in geringeren Steuereinnahmen, bei der Entnahme von Rücklagen sowie in einem Anstieg der tiefen Zinssätze.

Die Warnungen verhallten. Die SPÖ-ÖVP-Regierung ließ wenige Monate vor der Nationalratswahl nicht am Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 rütteln. Der vorgelegte Finanzrahmen halte Österreich weiterhin auf dem Konsolidierungspfad und sei ein Garant für Stabilität, betonte Finanzministerin Maria Fekter laut ÖVP-Pressedienst Ende April 2013. Es werde „Stabilität nachhaltig gesichert“, beteuerte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beim Beschluss im Mai.

 

Zündstoff für neue Verhandlungsrunde

Jetzt fällt den Finanzkoalitionsverhandlern von SPÖ und ÖVP, neben Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sind darunter auch Schieder und Fekter, die heute, Freitag, erneut zusammentreffen, ihr Vorgehen auf den Kopf. Im Frühjahr wurde de facto der Budgetpfad 2012 einfach um ein Jahr fortgeschrieben, geänderte schlechtere Wirtschaftsprognosen wurden ignoriert.

Nach der Nationalratswahl bringt nun der Kassasturz bei den Koalitionsverhandlungen die viel schlimmere Realität ans Tageslicht. Zusätzlich zu den Milliardenlücken wegen der schlechteren Konjunkturentwicklung werden laut Experten auch noch weitere Milliarden für Pensionen und Bankenhilfe fällig. Die EU-Kommission rechnet schon 2015 mit einem deutlich höheren Defizit von 1,5 statt der von der Regierung angepeilten 0,6 Prozent (siehe Grafik). Wirtschaftsforscher sehen keine Alternative zu einem neuen Sparpaket, auch wenn die Regierungsspitze, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, das vor der Wahl noch ausgeschlossen haben.

Was ist der Grund für die „plötzlich“ aufgetauchte Kluft bei den Staatsfinanzen? Die ursprüngliche Wirtschaftsprognose von 2012 mit einem Wachstum von einem Prozent wurde 2013 auf die Hälfte zurückgeschraubt. In der Finanzplanung der Regierung bis 2017 blieb das bei den Steuereinnahmen und Ausgabenobergrenzen praktisch unberücksichtigt. Allerdings wird in Regierungskreisen betont, dass Konjunkturprognosen immer wieder revidiert würden. Die aktuelle Vorschau der EU-Kommission sehe nun nochmals um fünf Milliarden schlechter aus.

 

FPÖ fordert Fekters Rücktritt

Dass vor der Wahl die Bevölkerung bewusst beschwindelt wurde, wird von Regierungsseite zurückgewiesen. Warum man die älteren günstigeren und nicht die aktuelleren schlechteren Daten als Basis genommen habe, wollte man allerdings weder im Finanzministerium noch im Finanzstaatssekretariat offiziell kommentieren. Die Opposition fühlt sich jedenfalls in ihren früheren Bedenken bestärkt. Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist das nunmehrige Milliardenloch ein Anlass, den Rücktritt Fekters zu fordern. Die ÖVP solle nach 13 Jahren das Finanzministerium abgeben. Für den grünen Vizeklubchef Werner Kogler hat sich mit dem Kassasturz bestätigt, dass die Regierungsparteien mit ihren Steuerversprechen im Wahlkampf „glatte Budgetlügen“ betrieben hätten.

Mehr zum Thema: Bilanz von Josef Urschitz Seite 17

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2013)

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