"Grenzwertig": Kritik an Aufhebung des Strasser-Urteils

Der OGH hat das Urteil gegen den Ex-Minister aufgehoben. Strafrechtsexperte Schwaighofer bemängelt die "formalistische Sichtweise" und stößt sich an der Lesart zweier Sätze.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH), das Urteil gegen den ehemaligen VP-Innenminister Ernst Strasser aufzuheben und an die erste Instanz zurückzuverweisen, löst Empörung aus. So spricht der Innsbrucker Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" von einem Grenzfall: "Es ist wirklich ganz grenzwertig und ich könnte mir vorstellen, dass ein anderer Senat des Obersten Gerichtshofs vielleicht zum Ergebnis gekommen wäre, das Gericht hat der Sache nach doch sämtliche notwendigen Feststellungen getroffen."

Das Wiener Straflandesgericht hatte Strasser ja im Jänner zu vier Jahren unbedingter Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt. Er soll als EU-Parlamentarier Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, gegen Bezahlung Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung versprochen haben. Ein Fünf-Richter-Senat des OGH entschied nun, dass aus dem Urteil nicht hervorgehe, ob Strasser das Geld für ein konkretes Amtsgeschäft gefordert hat. Das musste vor der Neufassung des Korruptionsstrafrechts der Fall sein, "Anfüttern" wurde erst Anfang 2013 verboten.

Zwei Sätze, zwei Lesarten

Konkret heißt es im Entscheid des Wiener Straflandesgericht: "Der Angeklagte handelte mit dem Willen, ... als EU- Abgeordneter ... 100.000 Euro für die Einflussnahme auf die Gesetzgebung des EU-Parlaments zu fordern." Und, einige Seiten später: "Auch war für Strasser bei seinen Interventionsversuchen im Rahmen des Gesetzwerdungsvorgangs der Elektroschrott- und Anlegerschutzrichtlinie alleine der in Aussicht gestellte Geldbetrag ausschlaggebend."

Diese Sätze, so Schwaighofer, könnten auf zwei Arten gelesen werden: "Wenn man diese beiden Sätze zusammen liest, könnte man wahrscheinlich auch sagen, es ist alles festgestellt worden, was es für eine Verurteilung braucht. Wenn man ganz akribisch und streng wie der Oberste Gerichtshof ist, dass man diese Sätze getrennt beurteilt, dann hat er recht. Dann ist eben nicht genau festgestellt worden, dass Strasser für die Beeinflussung dieser beiden Richtlinien dieses Geld gefordert hat." Für Schwaighofer stellt letztere Variante eine "typisch formalistischen Sichtweise" des OGH dar.

OGH: Zufällige Formulierung unzureichend

Der OGH verteidigte seine Vorgehensweise gegenüber Ö1 folgendermaßen: Ein Urteil müsse im Urteilsspruch auf den Punkt gebracht werden. Eine zufällige Formulierung reiche nicht. Im zweiten Anlauf müsse daher explizit geklärt werden, ob Ernst Strasser Geld für ein bestimmtes Amtsgeschäft gefordert hat oder nicht.

Ex-Innenminister Ernst Strasser hat am 13. November seine Haftstrafe angetreten. Der Oberste Gerichtshof hatte vier Wochen zuvor endgültig in der Lobbyisten-Affäre entschieden: Der frühere EU-Abgeordnete hat sich der Bestechlichkeit schuldig gemacht. Das Urteil: drei Jahre Haft. (c) APN (Kerstin Joensson)

Strasser wurde am 29. April 1956 in Grieskirchen in Oberösterreich als erstes von sechs Kindern eines Landwirteehepaars geboren. 1981 schloss er in Salzburg sein Jus-Studium ab. Er arbeitete zunächst als Obmann der ÖVP-nahen "Österreichischen Studentenunion", dann als Direktionssekretär des Bauernbundes, als Rechtsreferent des oberösterreichischen Bauernbundes und als Gemeinderat in Grieskirchen. 1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

1992 machte die niederösterreichische ÖVP Strasser zum Landesgeschäftsführer, 1998 zum Klubobmann. (c) APA (Roland Schlager

2000 holte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Strasser in die erste schwarz-blaue Regierung. Als Innenminister schuf sich Strasser vor allem mit einer kompromisslosen Asylpolitik den Ruf als Rechtsaußen der Volkspartei. Strasser galt auch als beinharter Umfärber. Gestohlene E-Mails, die 2008 an die Öffentlichkeit kamen, belegen, dass so manche Position nach Parteibuch besetzt wurde. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gehörte zu Strassers größten Erfolgen. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Im Dezember 2004 verließ Strasser völlig überraschend die Regierung. Angesichts eines zu diesem Zeitpunkt völlig unumstrittenen Bundeskanzlers Schüssels und des anhaltenden Erfolgslaufes von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sah er fürs Erste seinen politischen Plafonds erreicht. Strasser ging mit diversen Beteiligungen in die Privatwirtschaft. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

2009 zauberte ihn der damalige VP-Chef Josef Pröll als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl aus dem Hut. Das erzürnte so manchen in der Partei, der lieber den alten Europa-Hasen Othmar Karas an der Spitze gesehen hätte. Strassers Karriere im EU-Parlament war auch nicht von langer Dauer. Im März 2011 wurde die Bestechungsaffäre publik. Strasser bestritt zwar die Vorwürfe und versuchte die Affäre als "Geheimdienst"-Intrige darzustellen, die er selbst aufdecken habe wollen. Er konnte damit aber nicht wirklich überzeugen und musste sein Amt räumen. (c) AP (Ronald Zak)

Danach tauchte Strasser weitgehend aus der Öffentlichkeit ab. Er zeigte sich lediglich bei Gerichtsterminen und im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Öffentlichkeit. Der frühere Karrierist sei "politisch und gesellschaftlich tot", sagte sein Anwalt. (c) FABRY Clemens

Im Jänner 2013 wurde Strasser erstmals wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt, der Oberste Gerichtshof verwies den Fall aber zurück an die erste Instanz. Im März 2014 verurteilte ihn das Schöffengericht zu 3,5 Jahren Haft. am 13. Oktober 2014 bestätigte der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch, reduzierte die Strafe aber auf drei Jahre Haft.Der vormalige ÖVP-Spitzenpolitiker muss jedenfalls sechs Monate im Gefängnis absitzen. Erst dann hat er die Möglichkeit, den elektronisch überwachten Hausarrest zu beantragen. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

>> Bericht des Ö1-"Morgenjournals"

(Red.)