Pilz: Klug legt die "parlamentarische Kontrolle lahm"

Ohne Angaben von Gründen habe Verteidigungsminister Gerald Klug am Dienstag jegliche Auskunft zur NSA verweigert. Bis sich dies nicht ändert, will der Grüne Peter Pilz an keiner Sitzung des Ausschusses teilnehmen.

NATIONALRAT: PILZ / MIKL-LEITNER / KLUG
NATIONALRAT: PILZ / MIKL-LEITNER / KLUG
Der Grüne Peter Pilz, im Hintergrund die Minister Johanna Mikl-Leitner und Gerald Klug. – APA/ROLAND SCHLAGER

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz übt erneut scharfe Kritik an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Denn am Dienstag tagte der Unterausschuss des
Landesverteidigungsausschusses im Parlament. Was dort besprochen ist, wird vertraulich behandelt und darf nicht öffentlich gemacht werden - trotzdem habe sich Klug gerweigert, Auskunft in Sachen US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) zu geben. Er habe auch nicht begründet, warum er keine Informationen dazu ausgebe. "Durch Verteidigungsminister Klug wird derzeit die parlamentarische Kontrolle vorsätzlich lahmgelegt", sagt  Pilz.

Klug habe "keine einzige meiner und der Fragen anderer Abgeordneten in Bezug auf Partnerdienste und die NSA" beantwortet, kritisierte Pilz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dies würde "die absolute Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und seinen
Kontrollrechten" offenbaren. Seine Fragen hätten sich unter anderem darauf bezogen, welche Partnerdienste das Heeresnachrichtenamt (HNaA) im Ausland hat.  Und ob es einen Vertrag zwischen HNaA und NSA gibt.

"Die Presse" hatte im Juli von dem Lauschposten berichtet, der von den USA mitfinanziert werde und systematisch Daten an die NSA weitergebe. Später berichtete der deutsche "Spiegel", der umstrittene Geheimdienst betreibe in Wien eine Abhörstelle, von der aus auch die Wiener UNO-Einrichtungen überwacht
würden. Das Verteidigungsministerium, dem der HNaA untersteht, wollte die Berichte gegenüber der Öffentlichkeit nicht kommentieren, Klug
räumte aber gegenüber der "Presse" fallweise Kooperation mit der NSA ein.

Die Opposition kritisiert seither, der Minister komme auch im vertraulichen Unterausschuss im Parlament seiner Auskunftspflicht zu den NSA-Berichten nicht nach.

Solange der Unterausschuss von Klug "boykottiert" werde, werde er nicht mehr an dessen Sitzungen teilnehmen, sagte Pilz. "Wir sind sicher nicht die einzige Oppositionsfraktion, die das so sieht." ÖVP
und SPÖ würden dagegen "dem Minister die Mauer" machen, kritisierte Pilz.

"Geheimdienste arbeiten unkontrolliert"

Es liege nun an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) "eine Klarstellung" zu treffen und "die Blockade und den Boykott zu beenden", sagte Pilz. Auch die FPÖ forderte in einer Aussendung, dass "eine Sonderpräsidiale des Nationalrates dieses skandalöse Verhalten beurteilen und eine entsprechende Nachschärfung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates beraten" müsse. Die FPÖ sehe den Ausschuss als "handlungsunfähig" an, so der Vorsitzende des
Landesverteidigungsausschusses Mario Kunasek.

"Die militärischen Geheimdienste in Österreich arbeiten derzeit völlig unkontrolliert im Dienst der USA und anderer Staaten", meinte Pilz. Wenn Klug "weiter systematisch die parlamentarische Kontrolle verhindert" und die Präsidiale "nicht die Interessen des Parlaments vertritt", sehe er die weiteren Möglichkeiten in einer dringlichen Anfrage, über einen Misstrauensantrag bis zur Ministeranklage. Er
werde sich nicht "an der Täuschung der Öffentlichkeit beteiligen, indem ich an einer Sitzung teilnehme, wo wir unter strengster Geheimhaltung gepflanzt werden", so Pilz. Diese "Totalblockade" habe es unter früheren Verteidigungsministern nicht gegeben.

Der Unterausschuss des Innenausschusses werde noch vor Weihnachten zusammentreffen. Von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erwarte er sich Auskunft über die NSA in Bezug auf den Informationsstand des Verfassungsschutzes, so Pilz. Die Innenministerin habe den Ausschuss in der Vergangenheit "seriös behandelt".

 

(APA)

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