Ausland und Ausländer: Kurz wird jüngster Minister

Sebastian Kurz übernimmt das Außenministerium und behält die Integrationsagenden. Der einst belächelte 27-Jährige macht Karriere.

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Wien. Als neuer Außenminister wird Sebastian Kurz in alle Teile der Welt fliegen. Nicht schlecht für jemanden, der noch vor drei Jahren im „Geil-o-mobil“ durch Wien tuckerte, um im Gemeinderatswahlkampf um Aufmerksamkeit zu heischen. Doch dem heute 27-Jährigen ist die Wandlung vom belächelten Kandidaten zum ernst zu nehmenden Politiker gelungen. Die Belohnung: Kurz soll der jüngste Minister der Zweiten Republik werden.

Als Integrationsstaatssekretär machte Kurz eine gute Figur und vermied es, in Fettnäpfchen zu steigen. Das mag zwar auch daran liegen, dass Kurz trotz jungen Alters bei heiklen Fragen schnell in den Politiker-Sprech verfällt und dazu neigt, Stehsätze zu verwenden. Aber es gelang dem Staatssekretär, dass das Thema Ausländer zumindest nicht mehr nur unter dem Aspekt unerwünschter Zuwanderung diskutiert wird. Das ist ein Erfolg. Vor allem, wenn man sich an die Häme erinnert, die Kurz entgegenschlug, als er im April 2011 von Michael Spindelegger zum Integrationsstaatssekretär gemacht wurde.

Viele Medien belächelten den Jusstudenten mit den zurückgegelten Haaren, der mit dem goldenen Löffel im Mund geboren worden sei. Und nichts im Lebenslauf vorweisen könne, das ihn zum Amt des Staatssekretärs befähige. Im Onlinenetzwerk Facebook gründete sich sogar die Anti-Kurz-Gruppe „Ich mach den Integrationsstaatssekretär bei Humboldt“. Sie hat heute noch fast 24.000 Mitglieder.

Doch der Chef der Jungen ÖVP (JVP) belehrte Kritiker eines Besseren. Kurz war bald in seinem Bereich omnipräsent, ließ kaum eine Veranstaltung aus, die mit Integration zu tun hatte. Kampagnen für Integration wurden geführt, „Integrationsbotschafter“ bestellt. Kurz setzte sich für ein liberaleres Staatsbürgerschaftsrecht ein. Betonte aber, dass Integration ebenfalls von Zuwandererseite kommen müsse. Auch abseits seines Ressorts verstand es der Staatssekretär, auf dem Klavier der Medien zu spielen, und sich als Reformkraft zu positionieren. Auch wenn seine Ideen manchmal eher der Inszenierung dienen. So forderte Kurz heuer ein Verfassungsgesetz, laut dem die Ausgaben des Staats Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Dass die Verfassung – von der Regierung oft ignoriert – schon lange ein „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ im Haushalt einfordert, störte Kurz wenig. Er konnte sich so wieder einmal als Reformer in Szene setzen.

 

Seit zehn Jahren in der Partei

Als Außenminister wird dem Wiener (er stammt aus Meidling und nicht wie oft behauptet aus Hietzing) nun wieder ein rauerer Wind entgegenwehen. Und doch stehen die Chancen nicht schlecht, dass Kurz auch sein neues Amt meistert. Als Integrationsstaatssekretär hinterließ er bei Auslandsbesuchen einen guten Eindruck. Und das, was Kurz im Inland als Schwäche ausgelegt wird – seine „aalglatte“ Art – kann ihm auf dem internationalen Diplomatenparkett dienlich sein.

Kurz ist zudem trotz seines Alters ein Polit-Profi. Seit zehn Jahren ist er Mitglied der Jungen Volkspartei, 2008 wurde er Chef der Wiener JVP, 2009 JVP-Obmann auf Bundesebene. Die Jungschwarzen fuhren im Nationalratswahlkampf eine erfolgreiche Kampagne für „ihren“ Sebastian: Kurz erhielt die meisten Vorzugsstimmen aller Politiker (rund 36.000). Auch das dürfte der Karriere dienlich gewesen sein.

Kurz' Ressort wird künftig Ministerium für Integration, Europa und äußere Angelegenheiten heißen. Kurz war es wichtig, die Agenden für Integration zu behalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2013)

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