Gerald Klug: "Der Zug fährt in Richtung Europa"

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich gut vorstellen, militärisch stärker mit anderen Staaten Europas zusammenzuarbeiten - zum Beispiel bei der Luftraumüberwachung.

(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Die Presse: Als Verteidigungsminister waren Sie vor Kurzem in anderer Mission unterwegs: Sie mussten den Regierungspakt vor der steirischen SPÖ verteidigen. Dort sind Sie auf Ablehnung gestoßen.

Gerald Klug: Das eine ist die Erwartung, möglichst viele Ziele unterzubringen. Das andere die Diskussion, dass es sich nicht um ein Parteiprogramm, sondern um ein Regierungsübereinkommen handelt. Hier wurde aber auch vieles positiv reflektiert.

 

Nicht vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves: Er ist als stellvertretender Bundesparteichef zurückgetreten.

Voves hat schon länger überlegt, sich aus dieser Funktion zurückzuziehen. Aus persönlichen Gründen. Er will sich vor dem Hintergrund des steirischen Nationalratswahlergebnisses auf die Landtagswahl konzentrieren.

 

Er hat die Sitzung aber noch vor der Abstimmung über den Koalitionspakt verlassen. Das zeigt doch, dass nicht nur persönliche Gründe ausschlaggebend waren.

Das müssen Sie ihn fragen. Im Vorstand hat er persönliche Gründe genannt.

 

Apropos Wahlergebnis: Als Sieger kann sich die steirische SPÖ nicht fühlen, die FPÖ lag dort auf Platz eins. Hätten Sie sich mehr Engagement gewünscht?

Im Wahlkampf war die Stimmung mir gegenüber sehr positiv. Das Ergebnis selbst hat mich nicht glücklich gemacht, aber das wird Sie jetzt nicht überraschen.

 

Mitglieder der steirischen SPÖ haben zugegeben, nicht besonders viel im Wahlkampf gerannt zu sein.

Ich habe mich bemüht, als Spitzenkandidat der SPÖ Steiermark ein gutes Ergebnis für den Bund zu liefern. Es war bei dieser Wahl aber nicht mehr möglich.

 

Das beantwortet meine Frage nicht.

Ich wurde im Wahlkampf gut unterstützt. Insofern hat mich das Ergebnis bei der Wahl durchaus überrascht.

 

Im Regierungsprogramm steht, dass fünf Prozent der Ermessensausgaben eingespart werden. Das Heer hat aber bereits einen Sparkurs hinter sich. Wo gibt es da noch Potenzial?

Das möchte ich meinen Mitarbeitern nicht über die Medien ausrichten. Es wird eine Klausur mit dem Generalstab geben, in der konkrete Vorschläge erarbeitet werden.

 

Eine der wenigen Möglichkeiten ist wohl, auf Investitionen zu verzichten. Werden Sie wie geplant Black Hawks zukaufen?

Der Generalstab prüft, ob es auf dem Markt überhaupt verfügbares Gerät gibt, das zu unserer Hubschrauberflotte passt – und zu welchen Kosten. Die Prüfung ist nicht abgeschlossen.

Kann sich das Heer Drohnen leisten?

Wir steigen nächstes Jahr in das Drohnenzeitalter ein. Der Budgetpfad kann damit eingehalten werden.

 

Auch die Reform des Grundwehrdienstes kostet viel Geld.

Wir haben im Budget laufend 30 Millionen Euro dafür vorgesehen.

 

Wenn in diesen Bereichen nicht gespart wird – wo denn dann?

Ich kann derzeit nur sagen: Wir werden erst darüber diskutieren, wenn der Generalstab seine Vorschläge gemacht hat.

 

Im ÖVP-geführten Außenministerium haben Sie ein neues Gegenüber: Sebastian Kurz. Wie schätzen Sie ihn ein?

Ich werde Sebastian Kurz Anfang Jänner zu einem längeren Gespräch treffen. Und ich bin optimistisch, dass mit ihm eine gute Achse möglich ist.

 

Ist das schon der viel zitierte neue Stil?

An mir sind Stilfragen noch nie gescheitert.

 

Sie wollen mit Kurz beratschlagen, wo zusätzlich Soldaten zum Einsatz kommen sollen. Haben Sie schon eine Vorstellung?

Wir werden das Auslandsengagement mit 1100 Soldaten aufrechterhalten. Wo wir uns in Zukunft engagieren werden, ist noch nicht abschließend beurteilt. Das Bundesheer steht – unter den richtigen Voraussetzungen, das sage ich wegen dem Stichwort Golan dazu – bei wichtigen Friedensmissionen zur Verfügung.

 

Frankreich will 2014 den Großteil seiner Soldaten aus dem Kosovo abziehen. Werden Sie das Kontingent aufstocken?

Ich denke, dass unser Beitrag ein wichtiger ist. Aber intern sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Ich persönlich könnte mir ein stärkeres Engagement vorstellen.

 

Im Regierungspakt ist die „Erstellung einer Teilstrategie Verteidigungspolitik“ als Ziel festgeschrieben. Wenn es die bisher noch nicht gegeben hat, muss man als Staatsbürger eigentlich beunruhigt sein.

Das ist der logische Sukkurs der Sicherheitsstrategie. Jetzt geht es um die Frage, welche Fähigkeiten wir ausbauen, welche wir reduzieren und welche wir mit internationalen Kooperationen aufrechterhalten.

 

Das heißt, Sie können sich eine stärkere europäische Zusammenarbeit vorstellen?

Ja, aus mehreren Gründen: Wir haben das Instrument der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Aber wir treten noch nicht als Global Player auf. Und wir haben auch immer kleiner werdende Budgets, dem kann man mit Kooperationen entgegenwirken. Der verteidigungspolitische Zug fährt deutlich Richtung Europa.

 

In welchen Bereichen können Sie sich solche Kooperationen vorstellen?

Derzeit haben wir Kooperationen im Ausbildungsbereich. Die kann man intensivieren. Auch im Bereich Katastrophenhilfe kann man grenzüberschreitend zusammenarbeiten.

Könnte man die Luftraumüberwachung an einen anderen Staat abgeben?

Ich will das nicht ausschließen. Aber auch da sind die Beratungen nicht abgeschlossen. Diese Frage berührt immerhin auch unsere Neutralität.

 

Das Bundesheer im Jahr 2018 könnte also so aussehen: Es spezialisiert sich auf bestimmte Aufgaben und gibt andere dafür an Europa ab.

Wenn der Zug Richtung Europa seine Geschwindigkeit beibehält, dann wird sich das für 2018 wohl nicht mehr ausgehen.

 

Da ist der Zug wohl noch in Graz.

Ja, aber prinzipiell schließe ich eine Spezialisierung des Bundesheeres nicht aus. Es ist nur eine Frage der Geschwindigkeit.

 

Wann wird es dann so weit sein?

Da müsste ich ein Prophet sein.

 

Ist das mit der Neutralität vereinbar?

Schon. Wir müssen nur schauen, dass wir unsere Rolle richtig wahrnehmen.

 

Vor einem Jahr, als Sie noch nicht Minister waren, haben Sie bei der Volksbefragung für ein Berufsheer gestimmt. Denken Sie sich manchmal: Schade, dass es nicht dazu gekommen ist?

Mit solchen Überlegungen halte ich mich nicht auf. Mein Auftrag ist ein „Grundwehrdienst neu“. Die jungen Burschen sollen das Gefühl haben, dass sie eine sinnvolle Zeit bei uns verbringen.

Haben Sie sich für das neue Jahr vorgenommen, beim Thema NSA offener zu werden? Bisher haben Sie zur Abhöraffäre nämlich kaum Stellung bezogen.

Ich habe im Parlament dargelegt, welche Aufgaben die Heeresnachrichtendienste haben: Das Abwehramt ist für den Werkschutz, das Heeresnachrichtenamt für die Lagebildeinschätzung im Ausland zuständig. Für die Spionageabwehr im Inland sind wir nicht zuständig. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2013)

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