Rechnungshof: "Nulldefizit bis 2016 so nicht erreichbar"

Die von SPÖ und ÖVP vereinbarten Maßnahmen reichen nicht aus, sagt der RH-Präsident. Um "zukunftsfit" zu sein, brauche es Strukturreformen. Finanzminister Spindelegger widerspricht.

INTERVIEW MIT JOSEF MOSER
INTERVIEW MIT JOSEF MOSER
Josef Moser – APA/HERBERT PFARRHOFER

Die im Regierungsprogramm vereinbarten Ziele von SPÖ und ÖVP - ausgeglichener Haushalt bis 2016, Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum - bewertet Rechnungshof-Präsident Josef Moser als „absolut positiv und notwendig". Der Weg dorthin sei aber offen und werde im Regierungsprogramm nicht konkretisiert, kritisierte er am Freitag: „Mit diesen Maßnahmen, die jetzt fixiert sind, ist der ausgeglichene strukturelle Haushalt bis 2016 nicht erreichbar."

Zwar sei zu würdigen, dass das Regierungsprogramm „eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen" zur Effizienzsteigerung vorsehe. Allerdings würde nur eine weitere Strukturreformen Österreich „zukunftsfit" machen. „Die Einzelmaßnahmen sind wichtig, notwendig und anzuerkennen. Das Problem ist aber, dass man damit das große Ganze nicht anschaut und so kann man den ausgeglichenen Haushalt nicht erreichen", meinte Moser.

Dass die Regierung neuerlich zehn Arbeitsgruppen zur Vorbereitung von Strukturreformen einsetzen möchte, anstatt die seit dem Österreich-Konvent erstellten Vorarbeiten umzusetzen, stößt beim Rechnungshof-Präsidenten ebenfalls auf Unverständnis: „Obwohl man das Problem kennt und die Lösungsansätze am Tisch hat, geht man nicht den nächsten Schritt zur Umsetzung, sondern man fängt wieder von vorne an, analysiert und in drei Jahren stehen wir wieder dort, wo wir nach dem Österreich-Konvent und der Arbeitsgruppe 'Verwaltung Neu' gestanden sind."

Spindelegger sieht Nulldefizit nicht gefährdet

VP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger ließ Mosers Kritik Freitagmittag nicht gelten. Der Budgetpfad in Richtung strukturelles Defizit 2016 sei nicht gefährdet - auch nicht durch den nun vereinbarten Beamten-Abschluss. Der fahrplan sei festgelegt und werde sukzessive abgearbeitet. So würden auch die Vorarbeiten für das Budget 2014 und 2015 derzeit auf Hochtouren laufen, erklärte der ÖVP-Chef in einer Aussendung.

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erteilte Mosers Forderungen eine Absage. „Ich sehe weder finanziell noch politisch Spielraum, über das Ausgemachte Zugeständnisse zu machen", sagte er am Freitag. Eine Steuerentlastung ist für Schieder frühestes Anfang 2015 möglich.

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Wegfall von Steuervorteilen „technisches Versehen"?

Neben Moser kam zuletzt vor allem vom ÖVP-Wirtschaftsbund Kritik. Dieser läuft vor allem gegen die geplante Schlechterstellung bei GmbH-Gründungen sowie gegen die Einschränkungen beim Gewinnfreibetrag Sturm. VP-Finanzminister Michael Spindelegger hatte dazu in der Freitagausgabe des „Standard" „Nachschärfungen" angekündigt. Schieder ist diesbezüglich skeptisch. Wenn man Varianten finde, die gewissen Interessen entgegenkämen, seien zwar Änderungen möglich. Diese dürften aber budgetär keine Auswirkungen haben.

Verständnis bringt der Klubchef dagegen für die Kritik der Arbeitnehmer-Vertreter auf, die sich dagegen wehren, dass etwa bei Kündigungsentschädigungen die steuerlichen Vorteile wegfallen sollen. Dass dies überhaupt im Gesetzesentwurf aufgetaucht ist, hält Schieder für ein „technisches Versehen". Das sei auch so nicht ausgemacht gewesen. Solche Zahlungen, die vor Gericht erstritten würden, hätten schließlich nichts mit „Golden Handshakes" zu tun, um die es ja bei diesen steuerlichen Änderungen gehe.

>> Bericht des „Standard"

(APA)

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