Akademikerball: Grüne Klausur mit heftigen Ball-Nachwehen

Eva Glawischnig droht den Jungen Grünen mit Rausschmiss, diese stellen sich erst gegen die Partei, lenken dann aber doch ein. Grünen-Funktionärin Janine Wulz wird indes Nähe zum "Schwarzen Block" vorgeworfen.

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Mauerbach/Wien. Eva Glawischnig ist sauer. Nicht nur, dass der politische Nachwuchs auf einer Homepage – unbewusst oder auch nicht – wochenlang Platz für fragwürdige Parolen schaffte. Dass die Jungen Grünen hinter dieser Plattform stehen, wurde auch zu einem denkbar unpassenden Zeitpunkt bekannt. Denn eigentlich wollte die Grünen-Chefin am Montag bei der Klubklausur in Mauerbach den Startschuss für den EU-Wahlkampf geben. Und die Partei für die nächsten fünf Jahre Oppositionspartei im Parlament zusammenschweißen.

Demos gegen Akademikerball: ''Unseren Hass könnt ihr haben''

Stattdessen muss Glawischnig Fragen zu den Jungen Grünen beantworten. Und richtet ziemlich harte Worte an die Jugendorganisation der Partei. „Das ist ein absolutes Desaster“, sagt sie über die gewaltsamen Proteste. „Ich habe null Verständnis für Gewalt.“ Würden die Jungen Grünen in Zukunft nicht Einfluss auf die Inhalte ihrer Webseiten haben, würde sie sie nicht mehr als Vertretung der Partei benennen. Was war geschehen? Auf der Seite Nowkr.at, die auf die Jungen Grünen registriert ist, wurde der Slogan „Unseren Hass, den könnt ihr haben!“ veröffentlicht – jenes Motto, das der „Schwarze Block“ bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen den Akademikerball der FPÖ am Freitag in der Hofburg benutzte.

 

„Das ist kein politischer Stil“

Die Jungen Grünen weigern sich in einer ersten Reaktion, die geforderte „Garantieerklärung“ abzugeben. Und sie reagieren ziemlich sauer auf die Forderung danach: „Das ist kein politischer Stil, ohne ein persönliches Gespräch mit Rausschmiss zu drohen“, sagt Cengiz Kulac, der Sprecher der Jungen Grünen. Während die umstrittenen Inhalte mittlerweile offline gestellt wurde, heizt die Parteijugend den Konflikt vorerst an: Glawischnig würde die Jungen angesichts der Spannungen zwischen Wiener Grünen und Bundespartei als Objekt der Machtdemonstration nutzen. Und die Jugendorganisation – sie besteht vorwiegend aus Schülern, die Führungsriege aus Studenten – pflegt den Konflikt: Sei es doch Aufgabe der Jungen, die Bundespartei zu kritisieren, wie Kulac sagt. Inhaltlich sind die Jungen Grünen laut Eigendefinition „linker“ als die Bundespartei. Inhaltlichen Austausch mit dieser gebe es kaum, auch zum Thema Nowkr.at habe es in den vergangenen Tagen keine Gespräche zwischen der Parteispitze und der Jugendorganisation gegeben, wie Kulac sagt.

Am Montag gab es dann offenbar doch noch ein Gespräch mit Eva Glawischnig: „In Zukunft sind Inhalte von Homepages bei uns oder werden unseren Bedingungen unterstellt“, twittert Kulac später über ein „gutes“ Gespräch mit Glawischnig. Bisher habe die Domain Nowkr.at ein „Grafiker aus dem Umfeld der Aktivisten“ mit Inhalten, großteils mit Terminen, befüllt, die an eine Mailadresse der Plattform geschickt wurden.

Der Slogan „Unseren Hass, den könnt ihr haben!“ stamme nicht von den Jungen Grünen. Auch eine zweite bekannte Grüne ist durch ihre Rolle bei den Demonstrationen in Kritik geraten: Janine Wulz, frühere ÖH-Vorsitzende und aktuell Mitglied der Landeskonferenz der Wiener Grünen, ist auf YouTube-Videos zu sehen, wie sie unvermummt und gut zu erkennen an der Spitze des Demonstrationszuges marschiert. Zwar außerhalb, aber unmittelbar neben den schwarz vermummten Demonstranten, die das Transparent mit dem Slogan „Unseren Hass, den könnt ihr haben!“ tragen.

Die FPÖ schließt aus diesen Videos, Wulz sei eine „Kommunikationsbrücke“ zwischen Grünen und dem Schwarzen Block. Wulz selbst sagt, sie sei an vorderster Front marschiert, um deeskalierend zu wirken und zwischen Polizei und radikalen Demonstranten zu vermitteln. Von Gewaltakten distanziert sie sich und erinnert, dass sie mit „Schmusen statt Fechten“ zur Demonstration aufgerufen hatte. Die Vorwürfe, sie würde Demonstrationen des Schwarzen Blocks mitorganisieren, sind nicht neu. Immer wieder kamen solche Vorwürfe von der FPÖ.

Weniger streng als ihre Parteichefin sieht übrigens Sigrid Maurer, Nationalratsabgeordnete und Ex-ÖH-Vorsitzende, die Debatte. Man dürfe nicht vergessen, dass es einen „sehr ernsten Hintergrund“ gebe: „Es ist durchaus notwendig, solche Webseiten als Plattformen für Protest zur Verfügung zu stellen“, meint sie. Denn wenn man sich antifaschistisch engagiere, komme es schon vor, dass man mit Name und Adresse auf einschlägigen Homepages stehen würde.

 

Wahlziel: 12,5Prozent plus

Über die EU-Wahl wurde am Montag dann doch auch noch gesprochen: 12,5Prozent wolle man überspringen, meinte Glawischnig am Montag. Die größte Konkurrenz käme dabei von „rechts außen“, meinte die grüne Spitzenkandidatin, Ulrike Lunacek, und verwies auf die FPÖ. „Und innerhalb der proeuropäischen Parteien von der ÖVP.“

Die Neos, die die Grünen bei der Nationalratswahl wichtige Stimmen gekostet hatten, werden offiziell nicht als Hauptkonkurrenten gesehen. Michel Reimon, Platz zwei auf der Grünen Liste, sprach in diesem Zusammenhang von „Lakaien der Großindustrie“.

AUF EINEN BLICK

Der Konflikt um die Jungen Grünenüberschattet die Klubklausur in Mauerbach, mit der die Partei eigentlich ihren Europa-Wahlkampf starten wollte. Die Jungen Grünen hatten auf ihrer Website Nowkr.at den Slogan „Unseren Hass, den könnt ihr haben!“ veröffentlicht. Eva Glawischnig habe dafür „kein Verständnis“ und fordere eine „Garantieerklärung“, dass so etwas nicht mehr passieren werde. Die Jungen Grünen sprachen zunächst von „schlechtem politischen Stil“, lenkten aber – nach einem Gespräch – dann doch ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2014)

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