Zuwanderung: FPÖ fordert Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild

"Die Menschen wollen keine Multikultigesellschaft", sagt FP-Chef Strache. Der EU wirft er vor, falsch auf das Schweizer Votum zu reagieren.

Zuwanderung: FPÖ fordert Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild
Zuwanderung: FPÖ fordert Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild
Heinz-Christian Strache – APA/HERBERT P. OCZERET

Nach dem "Ja" der Schweizer zu einer Begrenzung der Zuwanderung fordert die FPÖ eine entsprechende Volksabstimmung auch in Österreich. "Das österreichische Volk ist nie gefragt worden, ob es die von Rot und Grün forcierte Massenzuwanderung haben will", betonte Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag in einer Aussendung. Er zeigte sich überzeugt, dass auch in jedem anderen westlichen EU-Land eine Volksabstimmung über Zuwanderungsbegrenzungen ähnliche Ergebnisse bringen würde wie in der Schweiz: "Die Menschen wollen keine Multikultigesellschaft, bei der sie zu Fremden im eigenen Land werden."

Der EU warf der FP-Chef vor, falsch auf das Schweizer Votum zu reagieren. Man breche in Brüssel "in großes Wehklagen aus", nur weil die Meinung der Schweizer "nicht dem linken Mainstream entspricht". Demokratische Entscheidungen seien zu akzeptieren, "auch wenn sie einem nicht passen", betonte Strache.

Die EU droht der Schweiz mit Maßnahmen, da der Volksentscheid das Prinzip des freien Personenverkehrs verletze. Die EU-Kommission hat erklärt, dass die sieben bilateralen Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten.

Glawischnig: "'Grenzbalken-zu' keine Lösung"

"Bedauerlich" findet es Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass Strache das Schweizer Ergebnis "bejubelt" habe. Immerhin würden rund 22.000 Österreicher in der Schweiz leben und arbeiten, betonte sie in einer Aussendung. Eine Politik des "Grenzbalken-zu" sei keine Lösung für wirtschaftliche und soziale Probleme. Glawischnig forderte die österreichische Regierung auf, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer "gegenüber rechtspopulistischen Angriffen zu verteidigen."

(Red.)

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