Die Neos setzen auf eine bewährte Kampagne für die EU-Wahl – und auf ein paar EU-Visionen.
Wien. 180 solcher Neos-at-home-Abende habe er schon hinter sich, sagt Parteichef Matthias Strolz. Diesmal sitzt er im Wohnzimmer von Angelika Mlinar, der Spitzenkandidatin der Neos für die EU-Wahl. Das Konzept hat sich im Nationalratswahlkampf bewährt: Neos-Funktionäre oder -Sympathisanten laden Verwandte und Bekannte zu sich nach Hause ein, um mit Neos-Vertretern über Politik zu diskutieren. „Tupper-Partys“ nannte man das anfangs – bis die Firma Tupper dies untersagte. Fortan hieß es dann eben Neos at home.
Nun, in Mlinars Wohnung, ist das Thema Europa. „Wir legen Europa auf die Couch“, meint Strolz augenzwinkernd. Um dann das ernsthafte, ein wenig utopisch anmutende Konzept der Neos zu präsentieren: „Vereinigte Regionen von Europa“ soll es künftig geben. Kärnten soll etwa mit Friaul-Julisch-Venetien und Slowenien verschmelzen, Vorarlberg mit dem deutsch-schweizerischen Bodenseegebiet, und Wien soll gemeinsam mit Bratislava einen Großraum bilden. Der Nationalstaat hat ausgedient.
Über dies – wie auch über eine neue Verfassung, ein Zwei-Kammern-EU-Parlament, einen vom Volk gewählten Kommissionschef – soll dann jedes Land in einer Volksabstimmung befinden. „Das würde Europa nach vorn bringen“, so Strolz. Dann müssten sich die Wähler bewusst dafür entscheiden, dass sie dieses neue Europa wollen. Denn: Stimmt ein Land dagegen, ist es eben nicht mehr mit dabei.
Auch Mlinar fordert einen neuen Verfassungskonvent. Die Asyl- und Migrationspolitik müsste endlich von der EU zentral gesteuert werden. Russland und die Türkei sehen die Neos als potenzielle Partner. Ein Beitritt stehe zwar aktuell nicht zur Debatte, aber eine Vision müsse es sein. Auch zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA bekennen sich die Neos – es müsste nur transparent verhandelt werden. Auch hier eine Vision: eine Freihandelszone von Los Angeles bis Wladiwostok. (oli)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2014)