Josef Ostermayer: "Ich bin nicht kanzlertauglich"

Die Regierung habe sich im internationalen Vergleich gut durch die Finanz- und Hypokrise bewegt, sagt Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Nur die Medien hätten zu hohe Erwartungen.

Josef Ostermayer
Josef Ostermayer
Josef Ostermayer – Die Presse

Ob die Regierung rund um das Hypo-Alpe-Adria-Desaster an der Kippe stand? Das zumindest erzählt man sich mitunter zwischen Ballhausplatz und Parlament. Erstaunt registriert Josef Ostermayer die Frage. Es habe zwar „unterschiedliche Positionen“ gegeben, „auch in der Frage, welche Auswirkungen eine Insolvenz haben könnte“, dass die Koalition aber vor einem Bruch gestanden sei, verneint der Kanzleramtsminister im Gespräch mit sechs Chefredakteuren von Bundesländer-Tageszeitungen und der „Presse“ und ergänzt: „Das hätte ich wohl erfahren.“ Ja, hätte er wohl. Aber ein echtes Dementi ist das nicht.

Dass derzeit keinem anderen Politiker derart viel Einfluss auf Kanzler, Regierungspolitik und Medien zugeschrieben wird wie ihm, steht fest. Er prägte die Kabinette Faymann I und Faymann II wie kein anderer. Dass er das nicht hören will und sich gern bescheiden gibt, gehört dazu. Ihm gelang als Staatssekretär, was Jörg Haider lange verhindern wollte, nämlich eine Einigung im Kärntner Ortstafelstreit. Frisch im Amt als Kulturminister gab er zuletzt im Burgtheater-Finanzskandal den Aufräumer, was Matthias Hartmann den Posten kostete. Wobei Ostermayer durchaus glaubhaft versichert, dass die Entlassung des Burgtheater-Chefs eine der schwersten Entscheidungen in seiner bisherigen Politkarriere gewesen sei. Er selbst hat von dem Theaterdonner profitiert, weil er als harter Durchgreifer auftrat.

 

„Wir haben zu wenig erklärt“

Warum es der Koalitionsregierung nicht richtig gelungen ist, ihre Arbeit zu erklären und vermeintliche Erfolge zu kommunizieren, und wie es zur zuletzt von ORF-Moderator Armin Wolf konstatierten totalen Entfremdung zwischen Politik und Medien gekommen ist, versucht Ostermayer zu erklären. Mit leiser, konzentrierter Stimme, sachlich und fast emotionslos hält er so etwas wie ein Plädoyer für Optimismus: Mit Beginn der schweren Finanzkrise 2008, dem Kampf dagegen, der dadurch ausgelösten Eurokrise und der parallel verlaufenden Bankenkrise sei die Regierung wie überall auf der Welt von den Ereignissen auf dem Finanzmarkt getrieben worden. Alle Wirtschaftsdaten würden zeigen, dass Österreich im internationalen Vergleich gut durch die Krise gekommen sei. Alle Meinungsumfragen zeigen, dass dies bei der Bevölkerung nie so angekommen ist. „Wir haben vielleicht zu wenig, zu spät und zu schlecht erklärt“, sagt Ostermayer an diesem Abend sechs Jahre nach Ausbruch der Krise. Und: Oft habe man auch gar nicht kommunizieren können, sonst hätte man irrationale Reaktionen auf den Finanzmärkten riskiert. Als Bild seien daher nur die ständigen Konflikte und Sticheleien zwischen SPÖ und ÖVP im Bewusstsein geblieben. Beim Hypo-Brand habe ihn zudem erstaunt, dass „plötzlich über die Feuerwehrmänner diskutiert wurde und nicht über die Brandstifter“. Eine ernüchternde Selbstreflexion.

Die sinkende Zustimmung für eine Zweierkoalition erklärt Ostermayer mit der Diversifikation der Parteienlandschaft. Das Mehrheitswahlrecht sei aber nicht die Lösung, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Er wäre also kein idealer Kanzler für eine Fünf-Parteien-Regierung? „Ich wäre gar nicht kanzlertauglich“, sagt er und wird erstmals etwas lauter. Dazu fühle er sich persönlich nicht befähigt. Da ist sie wieder, die Bescheidenheit, die Ostermayer sich an der Seite von Werner Faymann angewöhnt hat. Bei anderen Themen spricht er klarere Worte. Etwa bei der etwas uninspirierten Kürzung der Presseförderung von elf auf neun Millionen Euro pro Jahr. Die sei so rasch notwendig gewesen, weil die Regierung jetzt 500 Millionen Euro Ermessensausgaben kürzen muss. Die Vorschläge für eine umfassende Reform der Presseförderung, wie sie der kürzlich verstorbene Kommunikationswissenschaftler Hannes Haas in einem Gutachten auflistete, seien schlicht aus Zeitnot nicht berücksichtigt worden.

 

Presseförderung neu frühestens 2016

Ein neuer Anlauf für eine Generalreform der Presseförderung sei frühestens 2016 möglich, weil jetzt das Budget für 2014 und 2015 beschlossen werde. Ungeduldig wird der Kultur- und Medienminister nur ein einziges Mal an diesem Abend – als das Gespräch auf die verdeckte Presseförderung durch die Vergabe von Inseraten an Boulevardblätter kommt. „Wir verteilen schlicht und einfach nach Reichweite“, sagt er. Und ergänzt ernst: „Ich mische mich hundertprozentig nicht in die Inseratenvergabe ein.“

Ostermayers Botschaft in diesem Gespräch ist klar: Die Regierung hat ihre Arbeit nach bestem Gewissen gemacht, was Medien und Bevölkerung wegen ihrer zu großen Erwartungen nicht anerkennen würden. Wenn wirklich alles so gut funktioniert hat, wieso sperrt sich die Regierung dann gegen Aufklärung und einen Hypo-U-Ausschuss? Grundsätzlich gäbe es dagegen nichts einzuwenden, sagt Ostermayer, erst müsse man aber Probleme im Verfahrensrecht beseitigen, etwa dass der Ankläger in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gleichzeitig der Richter sein könne. „Im Mittelalter nannte man das Inquisition.“ Wieder eine Ausweichantwort auf eine konkrete Frage und die Bestätigung für den Ruf, den Ostermayer in der Regierung hat: ein geschickter Verhandler mit Zug zum Tor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2014)

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