Drexler: "Hansaplast-Politik beim Pflegefonds"

Der steirische Landesrat Drexler (ÖVP) warnt vor den steigenden Ausgaben bei der Pflege. Die Debatte über eine bessere Kontrolle läuft, damit Pflegegeld auch tatsächlich zur Betreuung verwendet wird.

(c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

St. Lambrecht/Wien. Bis 2016 hat die Regierung mit zusätzlichen Millionen eine vorübergehende Lösung für die Pflege sichergestellt. Die Bundesbudgets 2014 und 2015, die morgen, Dienstag, von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) dem Nationalrat präsentiert werden, zielen auf das Erreichen eines Nulldefizits bis 2016. Der steirische Gesundheits- und Pflegelandesrat, Christopher Drexler (ÖVP), warnt jedoch den zuständigen Sozialminister, Rudolf Hundstorfer (SPÖ), vor der ab 2016 drohenden neuen Finanzierungslücke. Er befürchtet, dass die „Hansaplast-Politik des Pflegefonds“ fortgesetzt wird: „Dann haben wir ein veritables Problem.“

Hintergrund für seine aufrüttelnde Mahnung ist, dass nach den Prognosen die Aufwendungen zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen nach 2016 weiter deutlich steigen werden, die Mittel aus dem Fonds aber mit einer Obergrenze begrenzt werden sollen. Schauplatz für seinen Weckruf Richtung Wien („Jeder, der sich davonstehlen will, ist schlecht beraten“) war das steirische Benediktinerstift St. Lambrecht. Dort werden bereits seit 2008 von der Gesellschaft für Zukunftssicherung und Altersvorsorge im Rahmen einer Denkwerkstatt Fragen der sozialen Sicherheit umfassend diskutiert.

 

Kein Nachweis, wo Geld landet

Die Vizegeneraldirektorin der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Gabriele Eichhorn, vertrat bei der Diskussionsrunde eine Ansicht, mit der sie sich bewusst Widerspruch einhandelte. Das Geld, das in die Pflege fließt, reiche aus. Es werde freilich nicht immer entsprechend verwendet. „Wir wissen, dass nur ein Teil des Pflegegeldes ankommt“, lautet ihr Befund. Der Ausweg? Mehr darauf achten, ob die Mittel tatsächlich zweckgemäß zum Einsatz kommen: „Wir kontrollieren nicht, ob das, was wir an Pflegegeld ausbezahlen, auch bei der Pflege ankommt“, bemängelte die PVA-Vizechefin. Es gebe keinen Nachweis, wo das Geld tatsächlich landet.

Für Otto Farny, Leiter der Steuerpolitik-Abteilung der Arbeiterkammer, führt das zur schon losgetretenen Debatte, ob die Mittel hilfsbedürftigen Menschen in Form einer Sach- oder Geldleistung zur Verfügung gestellt werden sollen. „Die Einstellung ist jetzt, dass das Pflegegeld für die Enkel ist“, brachte er es überspitzt auf den Punkt. Tatsächlich gibt es beispielsweise vonseiten des ÖVP-Seniorenbundes Widerstand gegen eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen bei der Pflege.

 

Gutscheine für Betreuung

Der Arbeits- und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal, der wissenschaftlicher Leiter der Denkwerkstatt St. Lambrecht ist, verwies auf den Sinn und Zweck des Pflegegeldes. Dieses müsse Menschen, die Betreuung brauchen, zugutekommen. Das könne auch in Form eines Gutscheins für die Betroffenen sein, der diesen dann bei einer Pflegekraft einlöst, aber auch bei einem Enkel, der gewisse Tätigkeiten übernimmt. Das Entscheidende sei, dass der Gutschein für die Betreuung eingesetzt wird.

Einen anderen Aspekt brachte Ulrich Schuh, Wirtschaftsforscher beim Institut Eco Austria, ein. Es könne nicht Aufgabe der Pflege sein, Arbeit zu schaffen. Er spielte damit auf Forderungen von Gewerkschaftsseite an, ein höheres Pflegegeld zu zahlen, damit im Sozialbereich mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze finanziert werden. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2014)

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