Nationalrat: Neues Wahlrecht beschlossen

Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, Wählen mit 16 und die Briefwahl sind die wesentlichen Neuerungen. Dagegen stimmte nur die FPÖ.

(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

Das Wahlrechtspaket, das erste große Gesetzesvorhaben der rot-schwarzen Koalition, ist Dienstag am frühen Nachmittag vom Nationalrat beschlossen worden. Bei der Schlussabstimmung folgten auch Grüne und BZÖ der Regierungsvorlage. Einzig die FPÖ blieb bei ihrem Nein. In der unverbindlichen so genannten Zweiten Lesung hatten die Grünen der Verlängerung der Legislaturperiode eine Absage erteilt.

Legislaturperiode nun 5 Jahre

Die weit reichendste Maßnahme ist die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Ebenfalls größere Auswirkung hat die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16, und des passiven Wahlalters von 19 auf 18 (außer bei Bundespräsidenten-Wahlen, wo es bei 35 bleibt).

Eingeführt wird die Briefwahl. Um eine geheime Stimmabgabe möglichst zu garantieren, muss eine eidesstattliche Erklärung beigefügt werden. Zudem muss der Stimmzettel bis zum allgemeinen Wahlschluss ausgefüllt sein, deshalb müssen Ort und Uhrzeit angegeben werden.

(APA)

 

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