Schmiergeldaffäre Sharon wird neu aufgerollt

Die Bawag-Affäre lieferte neue Hinweise. Der Unternehmer Martin Schlaff wurde von Israelis abgehört.

EPA (Koca-Sulejmanov)

Wien. Die angebliche Schmiergeldaffäre um den früheren israelischen Premierminister Ariel Sharon wird in Österreich neu aufgerollt. Im Dezember 2003 hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt und das israelische Rechtshilfeersuchen abgelehnt. Jetzt laufen neue gerichtliche Voruntersuchungen, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, der „Presse“.

Auslöser für die neuen Ermittlungen war der Bawag-Skandal. Am 15.Jänner dieses Jahres schickte die „Soko Flip“ des Bundeskriminalamtes eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und gab damit den Startschuss für die Neuaufnahme der Ermittlungen. Grund war, dass die Zahlungen an die Söhne Sharons über genau jene Liechtensteiner Firma „Galonia Etablissement“ gelaufen sind, an die auch der Investmentbanker Wolfgang Flöttl 320.000 Dollar überwiesen hat – nach dessen Angaben „aus politischen Gründen“. Ermittelt wird gegen Galonia wegen des Verdachts der Geldwäscherei und gegen Flöttl und den früheren Bawag-Vorstand Peter Nakowitz wegen des Verdachts der Untreue. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.


1,5 Millionen von Bawag-Konto

Der Hintergrund: Im Jänner 2002 hatte der britische Geschäftsmann Cyril Kern 1,5 Millionen Dollar als „Darlehen“ von einem Bawag-Konto an Gilad und Omri Sharon, die Söhne des damaligen Ministerpräsidenten, gezahlt. Das Geld wurde noch im selben Jahr zurückgezahlt. Die 1,5 Millionen stammen von der Firma Galonia, die dem Schweizer Staatsbürger Konrad Paul Ackermann und seinem Sohn Konrad Georg Ackermann gehört. Diese sind bzw. waren Geschäftspartner des österreichischen Unternehmers Martin Schlaff, der durch seine Beteiligung am Casino Jericho und am geplanten Casinoschiff Cancun im Hafen von Eilat Interessen in Israel hat. In Israel wird wegen der Zahlungen an die Sharon-Söhne wegen des Verdachts der Bestechung, Untreue, Betrug und Geldwäsche ermittelt.

Die Verbindung zwischen der Bawag und den Zahlungen an Sharon ist nicht ganz klar. Flöttl hat zwar auf Anordnung der Bawag an Galonia 320.000 Euro bezahlt, dies geschah aber erst im Jahr 2005, also drei Jahre nach der Affäre Sharon. Die Ermittler regen in ihrem Bericht an die Staatsanwaltschaft an, Konten zu öffnen und Zeugen zu vernehmen, um derartige Verbindungen offenlegen zu können.

Am 29. Mai dieses Jahres ging es bei einer gemeinsamen Sitzung der österreichischen und israelischen Ermittler um eine dieser Zeugeneinvernahmen, nämlich jene von Martin Schlaff. Laut Aktenvermerk präsentierten die Israelis damals Protokolle von abgehörten Schlaff-Telefonaten. Aus denen soll hervorgehen, dass Schlaff beste Kontakte zu höchsten israelischen Kreisen, speziell zu Sharon und zum stellvertretenden Ministerpräsidenten Avigdor Liebermann, hat.


Schlaff bekam Fragen vorab

Für Missstimmung unter den Israelis sorgten zwei Anordnungen der zuständigen Untersuchungsrichterin: Sie verlangte, dass Schlaff nur Fragen gestellt werden dürften, die sie persönlich formuliert hatte. Und: Schlaff müsse diese Fragen vor seiner Einvernahme zugestellt erhalten, damit er sich darauf vorbereiten könne. Die Einvernahme kam übrigens bisher nicht zustande. Schlaff entschuldigte sich wegen geschäftlicher Termine – ebenso wie bei seiner Ladung vor den parlamentarischen Banken-U-Ausschuss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2007)

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