Schüssel: „Das heilige Recht des Asyls gewahrt“

Wolfgang Schüssel über Vater Zogaj als „nicht gelungenes“ Integrationsbeispiel, Bundespräsident Fischers Vergangenheit und sein neues weißes T-Shirt.

Die Presse (Bruckberger)

Die Presse: Der Schriftsteller Doron Rabinovici sagte am Dienstag auf der Demo für Arigona Zogaj: „Eine Partei, die vorgibt, die Familie sei ihr heilig, reißt eine Familie auseinander.“ Was sagt der Christdemokrat Wolfgang Schüssel dazu?

Wolfgang Schüssel: Niemand will eine Familie auseinander reißen. Die Grundfrage ist: Wieso ist die Familie hier? Sie ist mit Hilfe illegaler Schlepper unrechtmäßig nach Österreich gekommen und hat sehr früh Bescheid bekommen, dass sie kein Asyl erhalten kann. Wichtig ist mir, und das sage ich als Christdemokrat aus voller Überzeugung: Das heilige Recht des Asyls muss gewahrt bleiben. Jeder, der einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt ist, muss Asyl bekommen. Zuwanderungswünsche sind davon vollkommen zu trennen. Wenn wir illegalen Zuwanderern nach einigen Jahren ein automatisches Bleiberecht gewähren, gefährdet man das Asylrecht.

 

Aber was denkt sich der praktizierende Katholik, wenn er sieht, dass ein katholischer Pfarrer ein 15-jähriges Mädchen vor der Staatsgewalt schützt?

Schüssel: Von Gewalt kann keine Rede sein. Der Innenminister hat stets garantiert, dass sicher nicht abgeschoben wird, solange das Verfahren beim Verfassungsgericht läuft. Ich finde es absolut okay, dass sich jemand um das Mädchen kümmert. Wäre Sie nicht zum Pfarrer Friedl gegangen, hätte sich im Auftrag des Innenministeriums ein Kinder- und Jugendpsychiater um sie gekümmert.

 

Ist nicht gerade Arigona Zogaj ein Musterbeispiel für Integration, so wie wir uns das vorstellen?

Schüssel: Ihr Vater, der illegal nach Österreich gekommen ist, ist ganz sicher kein gelungenes Integrationsbeispiel. Und wozu versuchen wir mit 1,1 Milliarden Euro den Kosovo zu stabilisieren, wenn wir dann die Rückkehr von Zuwanderern in den Kosovo in Frage stellen?

 

Der Bundespräsident möchte ein Bleiberecht für integrierte Asylwerber nach sieben Jahren.

Schüssel: Das kommt überhaupt nicht in Frage. Ich wundere mich da sehr. Das ist ja geradezu eine Einladung an Schlepper. Wir haben heute übrigens viel weniger Rückführungen als früher unter sozialdemokratischen Innenministern. Das sollte der Bundespräsident eigentlich wissen. Damals, als er stellvertretender Parteivorsitzender war, habe ich diese Forderung von ihm nie gehört.

 

Sind die Grünen derzeit zu aktionistisch?

Schüssel: Die Grünen versuchen Ihre Linie zu gehen, die ist konsequent, aber sicher nicht meine. Die Steigerung von gerecht heißt selbstgerecht. Ich verstehe bei den Grünen nicht, was der Sinn ist, Plastik-Plakate zu entrollen. Ich weiß nicht, wie viel CO2 die Produktion dieser Plastik-Wände erfordert hat.

 

Gleich im ersten Kapitel des Papiers der ÖVP-Perspektivengruppe wird der Wunsch nach einem Mehrheitswahlrechts geäußert. Teilen Sie diesen Wunsch?

Schüssel: Das ist nicht mein Vorschlag, um das offen zu sagen. Wir stellen das jetzt aber einmal zur Diskussion. Diese Debatte anzuregen, ist legitim. Dass die SPÖ da gleich Nein sagt, finde ich schade.

 

Es heißt, Wolfgang Schüsse ziehe nach wie vor die Fäden in der ÖVP. Ist das ein überholtes Klischee oder ist da doch etwas dran?

Schüssel: Der Chef ist Willi Molterer, ich unterstütze ihn genauso loyal und mit ganzer Kraft, wie er mich unterstützt hat.

 

Denken Sie sich angesichts der guten Wirtschaftslage manchmal: Alfred Gusenbauer erntet, was ich gesät habe?

Schüssel: Das ist immer so. Ich finde das ja auch ein gutes Prinzip. Österreich baut auf dieser Kontinuität auf. Der Garant für diese Kontinuität ist natürlich die ÖVP. Wir halten, was wir versprechen.

 

Sie haben zuletzt vor allem modisch für Aufsehen gesorgt – mit weißem T-Shirt unterm Sakko. Ein bewusstes Statement?

Schüssel: Das waren zwei Fernsehauftritte. Einmal nach einer Rad-Tour, einmal war ich im Stadion – da bin ich noch nie mit dem Smoking hingegangen. Ich nehme mir aber schon die neue Freiheit, die mir die Rolle des Klubobmanns gibt. Ich muss nicht mehr in der Amtsrüstung auftreten. Das müssen jetzt andere machen.

 

Ist Ihnen Österreich nicht zu klein? Hätten Sie nicht lieber einen internationalen Job oder einen in der EU?

Schüssel: Ich bin ja nicht Hubert Gorbach. Österreich ist mir nicht zu klein. Alle Politik beginnt zuhause, sie muss aber auch den Blick über die Grenzen richten. Es wäre grundfalsch, weil man als Kanzler europäisch und international etwas bewegen konnte, sich dann zu gut zu sein für die kleinen Sorgen eines mittleren Landes.

 

Die Ungarn fühlen sich derzeit schlecht von Österreich behandelt.

Schüssel: Bei einigen Punkten glaube ich zurecht. In der Frage Raab gibt es jetzt Gott sei Dank eine Lösung. Bei der Müllverbrennungsanlage muss es eine klare Einbindung der ungarischen Bevölkerung geben – das ist selbstverständlich. Die Frage MOL und OMV ist eine Sache, die sich die Betriebe ausmachen müssen. Da gibt es keinen politischen Einfluss von unserer Seite. Ich persönlich finde, dass es Fantasie hätte, wenn die beiden Firmen kooperieren würden.

 

Immer mehr ÖVP-Politiker sprechen sich für eine Gesamtschule aus: Nach den Steirern nun auch Vertreter des Wirtschaftsflügels wie Reinhold Mitterlehner.

Schüssel: Ich glaube, da haben Sie eine sehr selektive Wahrnehmung. Vor mir liegt ein Brief aller unserer Landesschulratspräsidenten. Hier wird absolut gewarnt vor der Umsetzung der Vorschläge der Ministerin Schmied. Die Gesamtschule der Sechziger-Jahre ist ja kein taugliches Konzept für das 21. Jahrhundert. Schmied hat ihren Entwurf deutlich modifizieren müssen: volle Mitbestimmung der Eltern und Lehrer, kein neues Schulmodell. Wir werden sehr dafür kämpfen, dass die Gymnasien nicht in Frage gestellt werden.

ZUR PERSON: W. Schüssel

Der ÖVP-Klubobmann war Bundeskanzler von 2000 bis 2006. Davor war er Vizekanzler, Außen– und Wirtschaftsminister und ÖVP-Obmann (1995 bis 2007).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2007)

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