EU-Vertrag: FPÖ nimmt EU-Austritt in ihr Parteiprogramm auf

Für Parteiobmann Heinz-Christian Strache würde eine Verabschiedung des EU-Reformvertrags „das Ende der Republik" bedeuten. Die FPÖ beharrt daher auf einer Volksabstimmung über den Vetrag.

APA, Herbert Pfarrhofer

Die FPÖ verschärft ihren Anti-EU-Kurs. Die Partei will jetzt die Option eines Austritts Österreichs aus der EU in ihr Parteiprogramm aufnehmen. Das kündigte Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag an.

Österreich solle aus der EU austreten, wenn sich die EU „weiterhin anti-demokratisch" entwickeln, die Türkei in die EU aufgenommen werden und über den EU-Reformvertrag in Österreich nicht abgestimmt werden sollte. Das neue Parteiprogramm soll bis Sommer 2008 fertig sein.

Forderung nach Volksabstimmung

Strache sagte, die derzeitige Linie der EU entwickle sich hin zu einer „Europäischen Unionsdiktatur". Besonders der neue EU-Reformvertrag ist ihm ein Dorn im Auge. Die FPÖ beharrt weiterhin auf einer Volksabstimmung über den Vertrag: „Dieser Vertrag bedeutet das Ende der Republik Österreich, so wie wir sie gekannt haben", sagte Strache.

Zu einer Volksabstimmung über den Vertrag hat die FPÖ bereits eine Unterschriftenaktion gestartet. Nach den Angaben der Partei haben bislang 60.000 Menschen unterzeichnet.
(APA/Red.)

 

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