Neue Steuer entzweit die Wirtschaft

Der Wirtschafts-Bund findet die Besteuerung von Gewinnen aus Aktien fair, wenn andere Steuern sinken. Die Industriellen-Vereinigung ist der Meinung, die Steuerpläne schaden dem Kapitalmarkt und der privaten Pensionsvorsorge.

(c) Disney

WIEN (dom/maf/mon). Dass sich die Koalition am Dienstag auf eine Entlastung der Niedrigverdiener und eine Steuer auf Vermögenszuwächse geeinigt hat, zeigt unerwartete Folgen: Der Konflikt verlagert sich von den Koalitionsparteien weg in Richtung Wirtschaft und ÖVP. Anlass dafür ist die geplante, noch vage Vermögenszuwachssteuer, mit der das Gesundheitssystem finanziert werden soll – wenn das mit Einsparungen allein nicht zu schaffen ist (was wahrscheinlich ist). Für eine solche Besteuerung von Gewinnen aus Aktien- und Immobilienverkäufen hat sich stets die SPÖ ausgesprochen, ÖVP und Wirtschaft waren tendenziell dagegen.

Doch diese Frontstellung ist inzwischen aufgeweicht. So hat sich Claus Raidl, Böhler-Uddeholm-Chef und Wirtschaftsberater der ÖVP, bereits vor einem Monat für die Einführung einer derartigen Steuer ausgesprochen. Und auch der ÖVP-Wirtschaftsbund ist dafür. Der frühere Wirtschaftsminister Johannes Ditz, der für den Wirtschaftsbund ein Steuerreform-Konzept erarbeitet hat, bezeichnet sie als „fair“, wenn im Gegenzug die Einkommensteuersätze deutlich gesenkt werden.


ÖAAB begrüßt neue Steuer

Auch die Arbeitnehmervertreter in der ÖVP stehen einer Besteuerung von Kapitalgewinnen positiv gegenüber. Die Finanzierung des Gesundheitssystems auf dem derzeitigen hohen Niveau werde auf Dauer mit lohnabhängigen Abgaben nicht machbar sein, sagte ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer. Die Steuer sei eine Möglichkeit, das gute soziale Netz weiter abzusichern und auszubauen.

Doch in der ÖVP formiert sich auch schon Widerstand. „Eine Schnapsidee“: So barsch kommentiert Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbandes und ÖVP-Parlamentarier, den Plan der Regierung. Der Ertrag hänge völlig von der Börsenentwicklung ab. Für die Gesundheitsfinanzierung brauche man aber eine nachhaltige Lösung. Ikrath fürchtet auch eine Kostenbelastung für die Banken in Höhe eines zwei- bis dreistelligen Millionenbetrags für die Einhebung der Steuer. „Wir sind nicht bereit, das zu schlucken und erwarten uns vom Bund eine Abgeltung“, betonte er.

Kritik gibt es auch von der Wiener Börse, die eine Schlechterstellung des Kapitalmarktes befürchtet. Die Attraktivität der Aktienveranlagung wäre gefährdet, obwohl Österreich da immer noch enormen Aufholbedarf habe, heißt es in einer Aussendung der Börse.

Im Gegensatz zum Wirtschaftsbund lehnt die Industriellenvereinigung die neue Steuer ab. Generalsekretär Markus Beyrer spricht von „grobem Unfug“, der dem Finanzplatz Österreich schade. Er ortet ein „verheerendes Signal“ und einen „faulen Kompromiss, geprägt von Kurzfristdenken“. Das treffe außerdem in erster Linie Kleinanleger und schade sowohl der von der ÖVP geforderten Mitarbeiterbeteiligung sowie der privaten Pensionsvorsorge. Einerseits wolle man die „dritte Säule“ fördern, andererseits besteuere man diese nun. Das Ganze werde auch noch von „einer administrativen Lawine begleitet sein, die ihresgleichen suchen wird“.

Beyrer bezweifelt überdies, dass es nach der Ankündigung jetzt noch Sparanreize im Gesundheitswesen gibt: „Diejenigen, die sich in den Krankenkassen zurücklehnen wollen, werden das mit Genuss tun und auf das große Manna warten. Das ist großkoalitionäre Politik der allerübelsten Sorte.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2008)

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