Vor Gericht: Gemeindefusionen in der Steiermark

Rund 40 Kommunen, die zusammengelegt werden sollen, haben angekündigt, das Reformgesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.

Symbolbild: Fusion
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Symbolbild: Fusion – BilderBox

Ab 2015 soll es in der Steiermark nicht mehr wie bisher 539 Gemeinden geben, sondern 287. Jene Gemeinden, die sich weigern, sollen zwangsfusioniert werden. Das haben die Reformpartner SPÖ und ÖVP beschlossen. In der Vorwoche hat das entsprechende Strukturreformgesetz den Ministerrat passiert und wurde kundgemacht. Wie der "ORF Steiermark" am Montag berichtet, wollen aber 40 Kommunen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten.

Ein Individualantrag wurde demnach bereits eingebracht, nun wird geprüft. Das Land Steiermark ist aufgefordert, bis 30. Mai dazu Stellung zu beziehen.

Weißenbach pocht auf Eigenständigkeit

Zu den widerspenstigen Gemeinden gehören laut ORF Weißenbach bei Liezen. „Ich sehe es so, dass der VfGH auch sieht, dass hier Eile geboten ist, weil da sehr viel dran hängt. Es hat ja keinen Sinn, jetzt Gespräche und Verhandlungen mit der zukünftigen gemeinsamen Gemeinde zu führen, und dann stellt sich heraus, dass die Eigenständigkeit gegeben bleibt", wird der Weißenbacher VP-Bürgermeister Rudolf Pollhammer im Bericht zitiert.

Pollhammer ist optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof den Gemeinden recht gibt: „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die Gemeinde Weißenbach eigenständig bleibt, wir haben sehr viel Arbeit in diese ganze Sache investiert, das war ja keine einfache Arbeit, diesen Individualantrag zu stellen."

Unter anderem haben auch Waldbach, Ganz, Etmißl, Tauplitz und Rohrmoos einen Individualantrag gestellt.

>> Bericht des ORF Steiermark

(Red.)

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