Spindeleggers Budgetbrief: "Die Milliarde stimmt nicht"

Staatssekretär Danninger relativiert den Brief des Finanzministers an die EU. SP-Finanzsstaatssekretärin Steßl bestreitet "Chaos" bei Budget-Nachbesserungen.

ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger
ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger
ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger – (c) APA (GEORG HOCHMUTH)

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger relativierte am Montag im Ö1-"Morgenjournal" die Sparpläne von Finanzminister Michael Spindelegger (beide ÖVP). Hintergrund ist ein Budgetbrief an die EU-Kommission, in dem der Vizekanzler fast eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einsparungen versprochen haben soll. Danninger beschwichtigte nun im ORF-Radio: "Die Milliarde stimmt nicht, wird reden von maximal 650 Millionen, wo wir einen Teil bereits gebracht haben."

Es sei eine Palette an Maßnahmen aufgezeigt worden, aber: "Die werden wir nicht alle ausschöpfen müssen." Eine Idee ist ein Strafzuschlag bei Selbstanzeigen von Steuerhinterziehung. Dieser müsse jetzt intensiv mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner diskutiert werden, so Danninger, "um hier einen ausgewogenen Vorschlag zu machen".

Dass Bundeskanzler Werner Faymann und  Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) sich vermehrt für eine Steuerreform im Jahr 2015 aussprechen, bezeichnete Danninger als "Populismus" vor der EU-Wahl: "Das jetzt zu fordern, wissend, dass das die Zahlen nicht hergeben, spricht für sich selbst."

Steßl: Nachbesserungen sind nicht chaotisch

Ähnliche Zahlen nannte Danningers SP-Kollegin, Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl, im „Mittagsjournal". Mit zusätzlichen Maßnahmen sollen 0,2 Prozent des strukturellen Defizits verbessert werden, sagte sie im „Mittagsjournal". Beim Budget 2014 rechnet sie mit Nachbesserungen in der Höhe von 630 bis 650 Millionen Euro. Chaotisch, wie die Opposition dieses Vorgehen nennt, ist das für Steßl nicht. Immerhin habe man „durch die Verschiebung des Budgetbeschlusses von Herbst auf das Frühjahr das Budget schon abgegeben, bevor die europäische Kommission ihre Frühjahrsprognose gestellt hat."

Laut „Ö1" erwartet sich der Finanzminister 300 Millionen Euro an Einnahmen durch eine (erhoffte) wirtschaftliche Erholung, 350 Millionen Euro durch die genaue Einhaltung aller Ausgaben und Einnahmen sowie 150 Millionen Euro durch einen Strafzuschlag für Steuerhinterziehen.

Prammer stößt sich an "Art der Kommunikation"

Die Kritik der Opposition reißt indes nicht ab: Die Neos forderten am Montag die Verschiebung der Budget-Debatte sowie der Abstimmung darüber. Auch SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer meldete sich bereits kritisch zu Wort. Dass die Regierung kurz vor dem Budgetbeschluss am Freitag schon Nachbesserungen vorgelegt hat, wollte sie zwar "nicht skandalisieren", die Art, wie diese kommuniziert wurden, sei aber "eine andere Geschichte".

Der mit 12. Mai datierte Brief an Kommissionsvizepräsident Siim Kallas war zwar auf die Homepage des Finanzministeriums gestellt worden, der Inhalt ist aber nicht öffentlich kommuniziert worden. Sie hätte alle Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen, erklärte Prammer.

>> Bericht des Ö1-"Morgenjournals"

>> Bericht des Ö1-"Mittagsjournals"

(Red.)

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