Luftraumüberwachung: Auslagerung "steht nicht zur Debatte"

Es sei Bestandteil der Neutralität, "Herr über den eigenen Luftraum zu sein", betonen Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger.

Vizekanzler Spindelegger und Bundeskanzler Faymann
Vizekanzler Spindelegger und Bundeskanzler Faymann
Vizekanzler Spindelegger und Bundeskanzler Faymann – APA (GEORG HOCHMUTH)

"Eine Auslagerung der Luftraumüberwachung steht nicht zur Debatte", bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag das Nein von Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) zu einer Auslagerung der Luftraumüberwachung. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger schloss sich dieser Meinung nach dem Ministerrat an. Es sei ein wichtiger Bestandteil der Neutralität, "auch Herr über den eigenen Luftraum zu sein", betonte der VP-Chef im Pressefoyer.

Verteidigungsminister Klug wiederholte in einer Aussendung seinen Standpunkt: "Österreich muss und wird auch in Zukunft selbstständig für seine Luftraumüberwachung sorgen können." Einen Ausbau bereits heute bestehender Zusammenarbeit mit Partnern schließt er jedoch nicht aus.

>> Soll Österreich die Luftraumüberwachung auslagern?

Hintergrund der Diskussion sind der Einsparungsbedarf des Bundesheeres sowie ein Bericht des "Kurier" vom Wochenende. Darin hieß es, unter Berufung auf ein Papier des Generalstabs, dass die heimische Luftwaffe aus Spargründen stark eingeschränkt werden solle. Kampfjets aus den Nachbarländern könnten gewisse Aufgaben übernehmen, wurde spekuliert.

(APA)

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