Geld für Heer? Staatssekretärin betont Sparkurs

SPÖ-Politikerin Steßl ist aber offen für Vorschläge zum Heeresbudget 2016.

(c) APA/HANS KLAUS TECHT

Wien. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist gerade dabei, die Einsparungen im Heeresbudget für 2014/15 zusammenzukratzen. Ob es ab 2016 mehr Geld für das Bundesheer geben wird, ist allerdings ebenfalls fraglich. Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) signalisierte zwar am Dienstag Gesprächsbereitschaft: „Für konkrete Vorschläge bin ich offen“, versicherte sie der „Presse“. Zugleich dämpfte sie die Erwartungen. Die Regierung habe einen Konsolidierungsplan festgelegt, der für 2016 ein strukturelles Nulldefizit vorsehe.

Steßl reagierte damit am Rande des Ministerrats auf den Vorstoß von ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger, der in der Dienstagausgabe der „Presse“ als „Perspektive“ ab 2016 mehr Geld verlangt hat. Überdies hat er die Auslandseinsätze des Heeres in der bisherigen Form mit 1100 Mann infrage gestellt. Was die hohen Kosten für die Eurofighter betrifft, so erklärte Steßl: „Das Billigste wäre gewesen, sie nie anzuschaffen.“

 

Eigene Luftraumsicherung

Eine mögliche Sparvariante, die Übernahme der Luftraumüberwachung durch Flugzeuge eines anderen Staates, etwa Ungarn, ist inzwischen völlig vom Tisch. Bundeskanzler Werner Faymann verwies auf entsprechende Klarstellungen seines SPÖ-Parteikollegen Minister Klug. Dieser hatte via „Presse“ bereits am Montag mitteilen lassen: „Österreich wird auch in Zukunft selbstständig für seine Luftraumüberwachung sorgen.“ Eine Änderung stehe nicht zur Debatte, bekräftigte Faymann.

Bei der ÖVP rennt er damit offenen Türen ein. Vizekanzler Michael Spindelegger betonte, es sei ein wichtiger Teil der Neutralität, „Herr über den eigenen Luftraum“ zu sein. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2014)

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