Milizverband: „Auf dem Weg zur Abschaffung des Bundesheers“

Der Milizverband kritisiert die Reformpläne von Minister Gerald Klug: Sie seien ein weiterer Schritt in Richtung Berufsheer.

´EUROPEAN ADVANCE 2013´ (EURAD13):  OTHMAR COMMENDA / GERALD KLUG
´EUROPEAN ADVANCE 2013´ (EURAD13):  OTHMAR COMMENDA / GERALD KLUG
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Generalstabschef Othmar Commenda – (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Wien. Eigentlich sollten sich die Milizverbände freuen: Das Reformkonzept für das Bundesheer, das Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Generalstabschef Othmar Commenda vor einer Woche präsentiert haben, sieht eine Stärkung der Milizkomponente vor: Der Personalabbau bei den Berufssoldaten soll durch mehr Miliz ausgeglichen werden.

Jedes Bataillon erhält eine Milizkompanie, die Miliz generell eine eigene Aufgabe: Sie soll für den Schutz kritischer Infrastruktur im jeweiligen Bundesland zuständig sein. Einschränkung des Ministers: Umsetzbar seien die Pläne nur, wenn es aus dem Budget zusätzliches Geld für die Ausrüstung gibt.

 

Reserve, nicht Miliz

Die Freude beim Milizverband hält sich trotzdem in Grenzen. Dessen Präsident, Michael Schaffer, wirft den Verantwortlichen vor, generell eine falsche Vorstellung von Miliz zu haben: „Da wird eine Reserve aufgestellt, keine Milizkomponente“, sagt Schaffer zur „Presse“. Die Umsetzung des in der Verfassung vorgesehenen Milizsystems würde bedeuten, dass im Fall eines Einsatzes die Miliz zum Einsatz kommt, nicht die Berufssoldaten. Das sei aber – wie schon in der Vergangenheit – nicht vorgesehen.

Dazu komme, dass die neu aufgestellten Milizeinheiten nur auf dem Papier existieren würden. „Da werden eben irgendwelche Namen hingeschrieben“, so Schaffer. Miliz sei nur einsatzfähig, wenn sie auch üben könne, und das sei seit der Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen im Jahr 2005 nicht mehr der Fall. Meldungen von Freiwilligen gebe es zwar bei den Offizieren, kaum aber bei Unteroffizieren und Mannschaften.

 

Übungen wieder einführen

Wenn man die Miliz wieder aufbauen wolle, müsse man ein bis zwei Monate Milizübung bei entsprechend verkürzter Grundausbildung vorschreiben oder gute Angebote für freiwillige Meldungen machen. Wobei nicht alle Grundwehrdiener zur Miliz müssten: 3000 bis 4000 von rund 25.000 pro Jahrgang würden reichen.

In der jetzt geplanten Reform sieht Schaffer einen weiteren Schritt in Richtung Berufsheer. Verkauft werde alles, was die Miliz brauche – nicht aber ein Berufsheer. Bestes Beispiel dafür seien die kleinen, peripher gelegenen Kasernen.

Wesentliche Kräfte im Bundesheer würden weiterhin Kurs in Richtung Berufsheer nehmen – trotz des eindeutigen Ergebnisses bei der Volksbefragung im Jänner 2013. Ein kurzsichtiges Vorgehen, wie Schaffer meint: Es werde nie genug Geld vorhanden sein, um ein echtes Berufsheer aufzustellen. Daher sei man „auf dem Weg zur Abschaffung des Bundesheeres“.

Kritisch sieht der Präsident des Milizverbandes auch die geplante Reduktion der Zahl an schweren Waffen. Zwar sei aufgrund der veränderten Bedrohungslage der Weg grundsätzlich richtig, das Bundesheer brauche derzeit die schweren Waffen nicht. Die Verkleinerung der Panzerverbände sei damit durchaus sinnvoll. Nicht aber der Verkauf der Waffen. Diese müssten bei einer veränderten Bedrohungslage wieder neu angeschafft werden. „Wenn wir die Waffen schon einmal haben, dann sollten wir sie auch nicht verschleudern“, meint Schaffer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2014)

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