ÖVP: Dichand machte Plassnik "unmoralisches Angebot"

30.06.2008 | 13:57 |   (DiePresse.com)

Die Außenministerin wirft dem Herausgeber der "Kronen Zeitung" eine verzerrte Darstellung einer vertraulichen Unterredung vor. Vor einem Jahr habe Dichand der ÖVP dasselbe "unmoralisches Angebot" wie nun der SPÖ gemacht.

VP-Außenministerin Ursula Plassnik legt sich offen mit der "Kronen Zeitung" an. Anlass ist ein Kommentar von Herausgeber Hans Dichand in der "Sonntag"-Krone, in dem dieser sich über ein Gespräch mit der Ministerin über die Möglichkeit einer EU-Volksabstimmung lustig macht.

Dichand berichtet in dem Einspalter, dass Plassnik ihn im Pressehaus besucht habe, unmittelbar bevor die neue SPÖ-Spitze ihren geänderten EU-Kurs per "Krone"-Leserbrief bekanntgegeben hatte. Nebst einem Bericht über die inhaltlichen Zwistigkeiten in der Unterredung belustigt er sich darüber, dass ihm die Außenministerin ein gerahmtes Foto von ihr geschenkt habe und sie zwischendurch beleidigt aufstehen habe wollen.

Plassnik schlägt nun mit einem offenen Brief zurück. Darin wirft sie Dichand vor, ein vertrauliches Gespräch öffentlich gemacht und verzerrt dargestellt zu haben.

"Unmoralisches Angebot"

Bereits im Juli des Vorjahres habe Dichand ihr bei einem Besuch im Pressehaus ein aus ihrer Sicht "unmoralisches Angebot" unterbreitet - und zwar mit folgenden Worten: "Ich weiß, wie Sie Ihre Partei und diese Regierung retten können." Auf ihre überraschte Nachfrage sei dann die Klärung erfolgt: "Indem Sie für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sind!" Sie habe Dichand dieses Ansinnen damals entschieden zurückgewiesen. Eine Volksabstimmung zum Lissabonner Reformvertrag sei in Österreich weder verfassungsrechtlich geboten gewesen noch demokratiepolitisch sinnvoll. Diese Haltung habe sie auch bei der jüngsten Unterredung vertreten.

Plassnik mutmaßt nun, dass Dichand SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem designierten SP-Chef Werner Faymann inzwischen ein ähnliches "unmoralisches Angebot" gemacht habe: "Die beiden haben dieses bedauerlicherweise angenommen."

"Angstmacherische Berichterstattung"

Plassnik kritisiert auch die EU-Berichterstattung der "Kronen Zeitung": "Mit ihrer einseitigen, verunsichernden und angstmacherischen EU-Berichterstattung ist die 'Kronen Zeitung' leider Teil des Problems und nicht Teil der Lösung", schreibt Plassnik und ergänzt: "Die staatspolitische Verantwortung dafür kann Ihnen, Herr Dichand, niemand abnehmen."

Dass sie beim jüngsten Gespräch mit Dichand beleidigt reagiert habe und den Heimweg antreten habe wollen, bestritt Plassnik: "Sie irren: Nicht Beleidigung war der Grund meines Verhaltens sondern Selbstachtung. Sie hatten mir zuvor dreimal unterstellt, meine Haltung in EU-Fragen entspreche nicht meiner inneren Überzeugung. Ich war nicht bereit, mir das noch ein viertes Mal anzuhören."

Zu den mitgebrachten Geschenken erklärt die Ministerin, gleich zwei Präsente mitgebracht zu haben: Das erste ein ganzseitiger Dichand-Kommentar aus dem Jahr 1994, in dem die Notwendigkeit des österreichischen EU-Beitritts zentrales Thema ist. Und das zweite sei ein Foto der vom "Krone"-Herausgeber "großzügig geförderten" Hand-in-Hand-Schule in Jerusalem gewesen.

Für die Zukunft hofft Plassnik auf eine Besserung des Verhältnisses zum Chef des größten Blatt des Landes: "Ich gehe davon aus, dass wir auch künftig auf menschlicher Ebene respektvoll, höflich und professionell miteinander umgehen werden. Ich werde jedenfalls meine Arbeit im Sinne meiner Überzeugung konsequent fortsetzen" - gezeichnet mit "Unbeeindruckt Ursula Plassnik".

(Ag.)

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