Justiz will gegen BZÖ-Chef vorgehen

Affäre um Polizisten-Knie: Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft.

wien (red./APA). Im BZÖ ist im Gegensatz zum Liberalen Forum die Frage der Spitzenkandidatur noch nicht entschieden. Auf BZÖ-Obmann Peter Westenthaler kommt jedenfalls neues Ungemach zu: Die Justiz will in der sogenannten Knie-Affäre – der BZÖ-Chef steht im Verdacht, nach einem Fußball-EM-Spiel am 16. Juni in Wien einen Polizisten angefahren zu haben – vorgehen. Ein entsprechender Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien, in dem die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens befürwortet wird, hat die Oberstaatsanwaltschaft passiert und liegt nur zur endgültigen Entscheidung im Justizministerium.

Nach dem EM-Spiel Österreich gegen Deutschland soll der BZÖ-Politiker in der Nähe des Wiener Happel-Stadions nach einer Auseinandersetzung einen Polizisten mit dem Auto am Knie erwischt haben. Der Beamte klagte danach über „deutliche Schmerzen“. Westenthaler selbst weist die Darstellung vehement zurück. Er sprich von einem „politischen Vernichtungsfeldzug“.

Die Anklagebehörde möchte überprüfen, ob eine mögliche Körperverletzung und/oder Nötigung vorliegt, nachdem die Version des Polizisten von zwei Zeugen bestätigt wird. Westenthaler ist wegen seiner Immunität als Parlamentarier bisher nicht einvernommen worden.

Am kommenden Dienstag dürfte der Prozess um den Verdacht der falschen Zeugenaussage des BZÖ-Obmanns im Zusammenhang seiner Aussage zur „Prügel-Affäre“ am Wahlabend 2006 zu Ende gehen. Fünf Zeugen sollen noch vernommen werden.

Für Anfang August wird nach einem Urteil im Prozess auch die Entscheidung über die BZÖ-Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl erwartet. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hatte zuletzt signalisiert, dass es dabei eine Überraschung geben könnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2008)

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