Wahlkampf: Strache will Kanzler werden

Der FPÖ-Chef Strache träumt vom blauen Wunder. SPÖ und ÖVP vernadern sich unterdessen gegenseitig – vor der EU-Kommission.

(c) AP (Hans Punz)

WIEN(c.d., red.). Mittelfristig schließt Heinz-Christian Strache gar nichts aus, auch nicht, dass er Bundeskanzler werden könnte. Kurzfristig begnügt sich der FPÖ-Chef freilich mit einem kleineren „blauen Wunder für Rot und Schwarz“. Das tritt für Strache ein, wenn die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl 20 Prozent erzielen. Und was ist sein realistisches Wahlziel für den 28.September? Wieder drittstärkste Partei werden und zumindest 15 Prozent erzielen, so Strache am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Was sich der FPÖ-Chef nicht vorstellen kann, ist ein CDU/CSU-Modell mit der Splitterpartei BZÖ. Auf die Frage, ob er an Jörg Haider überhaupt nicht mehr anstreifen wolle, antwortete Strache: „So ist es.“ Die Orangen hätten den Charaktertest nicht bestanden, man habe „mit diesen Leuten“ nichts mehr zu tun. Was den FPÖ-Obmann allerdings nicht daran hindert, für den Tag nach der Wahl alles offen zu lassen. „Ich werde mit jedem verhandeln, der uns nicht ausgrenzt.“

 

SPÖ-Anti-Teuerung: FPÖ gesprächsbereit

Gesprächsbereit zeigt sich Strache auch, was das Anti-Teuerungspaket der SPÖ betrifft, das diese noch vor der Wahl im Nationalrat beschließen möchte. Er hält allerdings nichts davon, die Studiengebühren generell abzuschaffen und er will auch die Mehrwertsteuer nicht auf alle Lebensmittel, sondern nur für Grundnahrungsmittel senken. Welche Auswahl zu treffen sei, will Strache nicht präzisieren: „Na sicher nicht für Lachs, Kaviar und Gänsestopfleber.“ Und auch teurer Käse soll nicht unbedingt auf Straches Liste stehen. Als Vorbild nennt er Deutschland, wo es eine solche Aufstellung von Grundnahrungsmitteln gebe. Einfacher ist Straches Vorschlag für die Mehrwertsteuer bei Medikamenten und Heilbehelfen. Da soll sie zur Gänze wegfallen.

Puncto Zuwanderungspolitik bleibt Strache bei bekannten Positionen: In den vergangenen Jahren habe es eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ gegeben. Von den netto 50.000 Zuwanderern seien nur 5000 im Arbeitsprozess. Das ist dem FPÖ-Chef zu wenig. Er will, dass zwischen „Anständigen und Unanständigen“ unterschieden werde, mehr Steuerzahler und weniger Sozialhilfeempfänger. Zusatzsozialleistungen, die über die Grundversorgung hinausgingen, will er erst nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer auszahlen.

 

Interventionen rund um Mehrwertsteuer?

Das Thema Mehrwertsteuer nahmen SPÖ und ÖVP am Wochenende zum Anlass, sich unzählige Unfreundlichkeiten auszurichten. Die SPÖ, allen voran Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wirft dem ÖVP-geführten Finanzministerium vor, bei der EU-Kommission im Sinne ihrer Wahlkampflinie interveniert zu haben. Matznetter habe von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs bestätigt bekommen, dass es einen Kontakt mit dem Finanzministerium gegeben habe. Die Erstauskunft zur von der SPÖ geforderten Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sei zwar positiv, die zweite demnach aber negativ gewesen.

„Ich bin enttäuscht“, so Matznetter. Das Hineinziehen der EU-Kommission in den Wahlkampf sei „für eine Regierungspartei unangemessen“. SPÖ-Klubobmann Josef Cap spricht gar von „skandalösen Interventionsversuchen der ÖVP, um eine wirksame Entlastung der Menschen zu verhindern“. Was die ÖVP, allen voran den Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger und Budgetsprecher Günter Stummvoll auf den Plan rief. Das Verhalten der SPÖ sei letztklassig. Sie vernadere eine österreichische Behörde bei der EU. Man fordert den Rücktritt des Finanzstaatssekretärs. Seitens der Opposition mischt sich nur FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in den großkoalitionären Streit ein. Der sieht jedoch einen „schwarzen Vernaderungsskandal“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2008)

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