Grüne für "Kenia"-Koalition mit SPÖ und ÖVP offen

Grünen-Chef Van der Bellen bleibt - zumindest vorerst - an der Parteispitze. Einer Einladung zu Koalitions-Gesprächen würden sich die Grünen nicht verweigern. Aber: Die Wiener Grünen sind strikt dagegen.

Alexander van der Bellen
Alexander van der Bellen
(c) AP (Hans Punz)

Die Grünen denken über eine "Kenia"-Koalition (benannt nach den Flaggenfarben des afrikanischen Landes) mit SPÖ und ÖVP nach. Parteichef Alexander Van der Bellen erklärte am Dienstag, man werde sich einer Einladung zu entsprechenden Gesprächen mit den beiden nicht verweigern. Für große Reformen wie etwa im Bereich der Bildung oder dem Gesundheitswesen sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die man mit einer solchen Dreier-Koalition haben würde. Eine Unterstützung einer Minderheitsregierung schloss er ebenfalls nicht aus.

Bezüglich anstehender Koalitionsverhandlungen sieht Van der Bellen nun "Faymann am Zug". Er erwarte sich von dem SPÖ-Parteichef und Neo-ÖVP-Chef Josef Pröll, dass diese nicht versuchen, die alte Koalition fortzuführen. Die große Frage werde sein, ob die beiden bereit seien, bei der Bildungspolitik oder im Energiebereich neue Wege zu beschreiten.

Van der Bellen bleibt Parteichef

Van der Bellen selbst wird - zumindest vorerst - an der Parteispitze bleiben. Zu seiner weiteren Zukunft befragt, sagte er: "Ich werde Sie weiter auf die Folter spannen". Es gehe dabei um höchstpersönliche Entscheidungen, die er nicht auf Zuruf der Medien fällen werde, sagte er. Außerdem wolle er das endgültige Wahlergebnis abwarten, fügte Van der Bellen hinzu. Nach Auszählung der Wahlkarten hofft der Grünen-Chef darauf, die bisherigen 21 Mandate im Parlament halten zu können. Auf die Frage, ob er sich der Meinung anschließe, dass seine Partei ohne ihn ein schlechteres Ergebnis eingefahren hätte, meinte Van der Bellen: "Das sehe ich auch so."

Lust in seinem Amt zu bleiben hat Van der Bellen nach eigenen Angaben weiterhin. Aufgrund des starken Zugewinns der Rechtsparteien sei es umso mehr Aufgabe der Grünen "fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen energisch entgegenzutreten.

Fehler gestand Van der Bellen zwar ein, verwies aber darauf, dass man diese schon vor dem Wahlkampf begangen habe. Der Wahlkampf an sich sei nämlich sein bester gewesen, auch medial, ist er überzeugt. Einmal mehr wiederholte er, dass man an den inhaltlichen Positionen der vergangenen Wochen nichts ändern werde. Als Beispiel nannte er etwa die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte im Zusammenhang mit der Causa des radikalen Tierschützers Martin Balluch.

Wiener Grüne gegen Rot-Schwarz-Grün

Bei Teilen der Wiener Grünen stößt die Idee einer "Kenia-Koalition" mit SPÖ und ÖVP auf Widerstand. "Ich halte eine Koalition der Verlierer für vollkommen absurd", sagte etwa Gemeinderat Martin Margulies am Dienstag. Die Grüne Partei wäre in dieser Koalition nicht mehr als ein Feigenblatt und zugleich überlasse man die gesamte Opposition den rechten Parteien. Diese kämen so bei der nächsten Wahl auf 40 Prozent der Stimmen, befürchtet Margulies.

Auch sein Kollege Rüdiger Maresch steht dem Gedankenspiel ablehnend gegenüber: "Das wäre ein großer Tanker mit etwas grünem Efeu." Die beiden anderen Parteien könnten die Grünen schließlich jedesmal überstimmen.

Die Klubchefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Maria Vassilakou sieht den Vorschlag einer Rot-Schwarz-Grün-Koalition pragmatisch: "Wir werden uns Gesprächen nicht verweigern - und das war's schon."

(APA)

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