Prozess gegen Susanne Winter verschoben

Die Verhandlung gegen die FP-Politikerin wegen Verhetzung hätte im Oktober stattfinden sollen. Da Winter aber nun Nationalrats-Abgeordnete wird, muss erst ihre Immunität aufgehoben werden.

Susanne Winter
Susanne Winter
(c) APA (Markus Leodolter)

Der Prozess gegen die steirische FP-Politikerin Susanne Winter wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung wurde fürs Erste verschoben. Die Verhandlung hätte eigentlich am 23. Oktober in Graz stattfinden sollen. Nun zieht Winter jedoch in den Nationalrat ein und genießt als solche Immunität. Daher muss abgewartet werden, ob der Immunitätsausschuss des Nationalrats Winter ausliefert.

Sobald das geschehen ist, kann der Prozess sofort stattfinden, sagte der Präsident des Grazer Straflandesgericht, Friedrich Kicker, am Dienstag. Er rechnet allerdings damit, dass bis zur Auslieferung "sicher ein Monat" vergehen wird.

Öllinger rechnet mit Auslieferung

Zentrale Frage bei der Entscheidung des Immunitätsausschusses wird sein, ob die mutmaßlich strafbare Handlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Winters stand - und zwar der politischen Tätigkeit als Abgeordneter oder zumindest als Kandidatin für den Nationalrat.

Winter ist wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung angeklagt. Sie hatte Anfang des Jahres im Grazer Wahlkampf gesagt, dass der islamische Prophet Mohammed heutzutage ein Kinderschänder wäre. Damit dürfte wohl kein Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete, die sie erst am 28. Oktober aufnimmt, bestehen.

Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger erklärte am Dienstag jedenfalls, an Winters Auslieferung führe "kein Weg vorbei". Das Parlament könne im Falle eines Auslieferungsbegehrens des Gerichts gar nicht anders entscheiden, so Öllinger.

(APA/Red.)

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