Liste Fritz will Aufklärung von über 170 offenen Fragen zu den Cross-Border-Deals der Tiroler Wasserkraft AG. Eine Prüfung durch den Landes-Rechnungshof würde zu lange dauern.
Mit der Forderung nach einem Untersuchungs-Ausschuss zu den mittlerweile heftig umstrittenen Cross-Border-Deals der Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) hat die Liste Fritz am Dienstag aufhorchen lassen. Eine Prüfung der Causa, die der Landesrechnungshof ankündigte, ist Bürgerforumschef Fritz Dinkhauser allerdings zu wenig. Bis es Ergebnisse gebe, könne es bis zu zwei Jahre dauern, so Dinkhauser. Er ortete eine "Verschleierungs- und Vernebelungsmanöver" der Landesregierung.
Mindestens eineinhalb bis zwei Jahre werde es dauern, die tausenden Vertragsseiten durchzustudieren, gab Dinkhauser an. Dazu brauche es ein Sonderbudget für den Rechnungshof und mehr Beamte. Zahlreiche Fragen seien offen. Konkret nannte Dinkhauser 177 Punkte. Er wolle wissen, wer die amerikanischen Geschäftspartner seien und wer die Deals eingefädelt habe. Man wisse nicht, wie hoch im schlimmsten Fall die Haftung für die Tiwag oder das Land Tirol sei und wer an den geschätzten 16 Millionen US-Dollar schweren Belohnungen verdient habe.
Platter: Geschäfte "beinahe branchenüblich"
Im September war publik geworden, dass die landeseigene Tiroler Wasserkraft AG von der Finanzkrise betroffen ist. Gund dafür sind vor rund zehn Jahren abgeschlossene sogenannte Cross-Border-Geschäfte, also der Verkauf und das Zurückleasen von Werten. Konkret wurden bei den umstrittenen Geschäften Kraftwerke der Tiwag an US-Investoren verkauft und wieder zurückgeleast. Schon Anfang Oktober übte die Opposition massive Kritik an den Geschäften und forderte eine Offenlegung der Verträge. Die ÖVP und die Tiwag hätten am Innsbrucker Landhausplatz offenbar "ein bisschen Wall Street spielen" wollen, kritisierte die Grüne LAbg. Maria Scheiber. Der Tiroler Landeshauptmann Platter verteidigte die Deals Anfang Oktober als zur Zeit der Vertragsabschlüsse "beinahe branchenüblich".
(APA/Red. )