Menschenrechte: Forderung nach Integrations-Staatssekretariat

Ein eigenes Staatssekretariat soll nach dem Willen von Menschenrechts-Organisationen den Bereich Integration vom Komplex innere Sicherheit lösen. Die Organisationen fordern außerdem einen Aktionsplan gegen Rassismus.

Symbolbild Rassismus, Auslaender
Symbolbild Rassismus, Auslaender
(c) (Fabry Clemens)

Im Endspurt der Regierungsverhandlungen ist auch die Forderung nach einem Integrations-Staatssekretariat wieder laut geworden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag verlangten der Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) und der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern eine dementsprechende Stelle im Bundeskanzleramt.

Ziel müsse es sein, Integration vom Komplex innere Sicherheit loszulösen. Bisher würde man Asyl, Zuwanderung und Integration zu sehr mit dem Thema Kriminalität verknüfen.

Aktionsplan gegen Rassismus gefordert

Neben der Einrichtung des Staatssekretariats enthält der Forderungskatalog noch die Erarbeitung und Umsetzung eines nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, die Finanzierung von Forschungsarbeiten über Ausmaß und Auswirkungen von rassistischer Diskriminierung sowie die "Schließung der Lücken in der Gleichbehandlungsgesetzgebung". Zara-Geschäftsführerin Barbara Liegl erklärte, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen würden nicht gerade optimistisch stimmen.

Katrin Wladasch vom BIM fehlt in der Dokumentation von Diskriminierungsfällen eine Gesamtstrategie. "Es werden immer wieder Fälle publiziert, das Ausmaß von Diskriminierung ist aber nicht bekannt." Dagegenwirken könnte die systematische Erhebung soziodemografischer Daten und die Finanzierung von Forschungsarbeiten. "Außerdem sollten Monitoringeinrichtungen im gesamten Bundesgebiet bereitgestellt werden", verlangte Wladasch. Erste Schritte in diese Richtung wären eine ressourcenmäßige Besserstellung von Gleichbehandlungsanwaltschaft und NGOs.

Lücken im Gesetz bemängelte Klagsverbands-Generalsekretär Volker Frey. So müsse es künftig auch die Möglichkeit einer Verbandsklage bei Diskriminierungsfällen geben. Etwa wenn ein Campingplatz die Aufschrift "Keine Zigeuner" anbringt. Derzeit gebe es nur die Möglichkeit, dass Einzelpersonen klagen.

 

(Ag.)

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