Obama ordnet Schließung von Guantanamo an

Der neue US-Präsident will das Gefangenenlager innerhalb eines Jahres schließen. Obama musste wegen einer Panne bei seiner Vereidigung den Amtseid noch einmal ablegen.

Barack Obama
Barack Obama
(c) REUTERS (Larry Downing)

An seinem ersten vollen Arbeitstag im Weißen Haus hat der neue US-Präsident Barack Obama ein strammes Programm bewältigt. Er befasste sich mit zentralen Themen von Guantanamo über Irak und Nahost bis hin zur Finanzkrise und neuen Ansprüchen bei der Regierungsarbeit.

Obama drückte vor allem beim weltweit kritisierten Gefangenenlager Guantanamo aufs Tempo, das er innerhalb eines Jahres schließen möchte. Bereits am heutigen Donnerstag unterzeichnete er die entsprechende Anordnung. Noch am Tag der Amtsübernahme hatte er dafür gesorgt, dass alle Verfahren gegen Terrorverdächtige in dem US-Lager auf Kuba zunächst eingefroren werden. In einer weiteren Anordnung verbot Obama demnach brutale Verhörmethoden wie das "Waterboarding".

Diese Schritte des neuen US-Präsidenten gelten als deutliches Zeichen des Bruchs mit der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush.

"Verantwortungsvoller" Rückzug aus Irak

Die Militärführung wies der neue Präsident an, Pläne für einen "verantwortungsvollen" Rückzug der US-Truppen aus dem Irak auszuarbeiten. Obama hatte im Wahlkampf versprochen, alle rund 130.000 US-Soldaten innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak nach Hause zu holen.

Auch an der "Wirtschaftsfront" wurde Obama aktiv. Er traf am Mittwoch mit seinen ökonomischen Beratern zusammen. Obamas Hauptziel ist es, möglichst schnell ein 825 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket in die Wege zu leiten.

Amtseid wiederholt

Außerdem legte Obama am Mittwoch den Amtseid "sicherheitshalber" ein zweites Mal ab, nachdem es bei der Vereidigungszeremonie am Tag davor auf den Stufen des Kapitols leichte Abweichungen vom verfassungsmäßig vorgeschriebenen Text gegeben hatte. "Wir meinten, es hat so viel Spaß gemacht", sagte Obama dazu.

Wie das Weiße Haus mitteilte, kam der Oberste Richter John Roberts eigens ins Weiße Haus, um den Patzer vom Vortag auszubügeln. Man sei aber sicher, dass bereits die erste Vereidigung gültig gewesen sei. Roberts hatte dabei zwei Fehler in die Vereidigungsformel eingebaut.

Clinton als Außenministerin bestätigt

Zugleich fiel am Mittwoch eine wichtige Personalentscheidung in Washington: Der Senat stimmte mit breiter Mehrheit der Nominierung Hillary Clintons zur Außenministerin zu. 94 Senatoren gaben der ehemaligen First Lady die Stimme, lediglich zwei votierten gegen sie. Unmittelbar danach wurde die 61-Jährige vereidigt.

Obama schwor die Mitarbeiter seiner Regierung auf Transparenz, hohe moralische Standards und Sparsamkeit ein. Er erwarte "eine neue Ära der Offenheit", sagte er bei der Vereidigung seiner Mitarbeiter. Ziel sei es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen.

Der Präsident verfügte, dass Gehälter von Mitarbeitern des Weißen Hauses über 100.000 Dollar (77.459 Euro) eingefroren werden. "Amerikanische Familien müssen den Gürtel enger schnallen, also muss Washington das auch", erklärte er zur Begründung. Zudem legte er striktere Regeln für die Beschäftigung von früheren Lobbyisten in Regierungsämtern fest, gab neue Anweisungen zum ethischen Verhalten im Amt heraus und erklärte, dass Regierungsdokumente nur aus wichtigen inhaltlichen Gründen unter Verschluss gesetzt werden sollten.

(Ag./Red.)

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