So rechts sind Straches Freiheitliche

Schlagende Burschenschafter, ehemalige NDP-Mitglieder, wegen Verhetzung Verurteilte – so ist die FPÖ heute aufgestellt.

Strache
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(c) AP (HANS PUNZ)

Schuldig in vier von fünf Anklagepunkten: Das Grazer Straflandesgericht verurteilte die Grazer FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter am Donnerstag wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten (nicht rechtskräftig). Ihre Aussagen seien „objektiv geeignet gewesen, Hass zu schüren“, begründete Richter Christoph Lichtenberg.

Dem Ruf der Freiheitlichen wird die Verurteilung der gelernten Juristin, die das Wort „Neger“ schon aus Prinzip verwendet, nicht eben zuträglich sein. Doch Winter ist im Moment nicht das einzige Problem der FPÖ.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf steht seit Wochen am öffentlichen Pranger, weil zwei seiner Mitarbeiter zweifelhafte Artikel beim rechtsextremen deutschen „Aufruhr-Versand“ bestellt haben sollen. CDs der „Weißen Wölfe“ zum Beispiel, deren Liedgut einen unverhohlen braunen Touch hat (die Texte enden bisweilen mit einem „Sieg Heil“). Oder T-Shirts, versehen mit dem NS-Reichsadler und der Zahl „88“. Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird als Code für „Heil Hitler“ verwendet.

Graf bestreitet die Vorwürfe, spricht von gefälschten Bestelllisten und stellt sich schützend vor seine Gehilfen. Einer davon ist wie er selbst Mitglied in der Burschenschaft „Olympia“, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird.

 

„Schnittstelle zum Nazismus“

Doch der Dritte Präsident ist bei Weitem nicht der einzige FPÖ-Mandatar, der in deutschnationalen Korporationen engagiert ist. Zumindest 15 von 34 Nationalratsabgeordneten sind laut DÖW einschlägig zuordenbar (siehe Grafik). Die Ideologie der Männerbünde beschreibt der Rechtsextremismusforscher Heribert Schiedel (DÖW) „an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus, legalem Deutschnationalismus und (Neo-)Nazismus“.

Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann gehört der „Kameradschaft IV“ an, einem Traditionsverband der Waffen-SS. Laut einem FPÖ-Sprecher ist er dort „sicher nicht mehr“ dabei. Der Tiroler Werner Königshofer war sogar Mitglied der verbotenen NDP.

Parteichef Heinz-Christian Strache hat die Burschenschafter seit 2005 wieder an die Machttröge der FPÖ geführt. Man findet sie nicht nur im Plenum, sondern auch in den Klubräumlichkeiten und – speziell – im Wiener Rathaus. Unter Jörg Haider war ihr Anteil deutlich geringer gewesen. Er drängte die Bundesbrüder ab Mitte der 90er-Jahre immer mehr an den Rand, obwohl sie es waren, die ihn 1986 auf den Parteischild gehoben hatten. „Er wollte raus aus dem deutschnationalen Eck“, sagt sogar der Grüne Karl Öllinger, nicht eben als Haider-Freund bekannt.

Einen gewissen Harald Stefan zum Beispiel, damals Wiener Gemeinderat und wie Graf ein bekennender „Olympe“, verhinderte Haider 2004 als Justizminister im Dienste der FPÖ. Seit dieser Legislaturperiode sitzt Stefan im Nationalrat: zweite Reihe, unmittelbar hinter Strache und Graf.

Die „Olympia“ ist im Moment die am stärksten vernetzte Burschenschaft in der FPÖ. Und wohl auch die extremste: Norbert Burger, den Gründer der verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP), bezeichnet sie als ihr „hervorragendes Mitglied“. 2005 war der britische Holocaust-Leugner David Irving ihr Gast. Und 2003 soll sie den deutschen Sänger Michael Müller eingeladen haben, der Lieder textet wie: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an...“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2009)

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